Corona-Hotspot Madrid wehrt sich juristisch gegen Abriegelung
Der Streit um die richtige Strategie zur Bekämpfung der Pandemie im Corona-Hotspot Madrid wird nun vor Gericht ausgetragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regionalregierung wehrt sich juristisch gegen die Abriegelung der Zentralregierung.
- Bis zur Entscheidung forderte sich die vorläufige Aussetzung der Verordnung.
- Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso efürchtet schlimme wirtschaftliche Konsequenzen.
Die konservative Regionalregierung legte nach eigenen Angaben am Freitag beim Staatsgerichtshof Einspruch gegen die Entscheidung der linken Zentralregierung ein, Madrid und weitere neun Gemeinden im Grossraum der Hauptstadt abzuriegeln.
Die «Comunidad Autónoma» forderte bis zur endgültigen Entscheidung die vorläufige Aussetzung der Verordnung des Gesundheitsministeriums. Es ist ein Rennen gegen die Uhr, denn laut Verordnung müssen die Absperrungen spätestens an diesem Samstag in Kraft treten.
Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hält eine weitgehende Absperrung der Hauptstadt trotz der höchsten Infektionszahlen in ganz Westeuropa für unverhältnismässig. Sie befürchtet unter anderem schlimme wirtschaftliche Konsequenzen. Sie teilte am Freitag auf Twitter mit, die Zahlen seien in den vergangenen Tagen in ihrer Region deutlich besser geworden. Ayuso betonte allerdings auch, bis zu einer Entscheidung der Justiz werde man die Anordnung von Gesundheitsminister Salvador Illa notgedrungen umsetzen.
Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt
Der Anordnung zufolge sollen Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte eingeschränkt werden, wenn die sogenannte 14-Tage-Inzidenz über 500 liegt, mindestens zehn Prozent aller Corona-Tests positiv ausfallen und die Intensivbetten zu mehr als 35 Prozent mit Covid-Patienten belegt sind. Das soll landesweit, aber nur für Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern gelten. Die genannten Zahlen wurden vorerst nur in zehn Städten der Region Madrid erreicht.
Minister Illa hatte versichert, diese Kriterien seien bei einem Treffen des Interterritorialen Gesundheitsrates mit grosser Mehrheit angenommen worden. Zuvor hatte es jedoch geheissen, zur Annahme müssten alle 17 Regionen zustimmen. Dagegen stimmten aber neben Madrid, Katalonien, Galicien, Andalusien und Murcia. Nicht wenige Experten zweifeln deshalb die Rechtmässigkeit der Anordnung an.
Bisher sind 45 Gebiete der Region Madrid teilweise abgesperrt. Betroffen sind insgesamt zirka eine Million von insgesamt 6,6 Millionen Madrilenen. Für die gesamte Region Madrid wurde am Freitagabend eine 14-Tage-Inzidenz von 695 angegeben. Die 7-Tage-Inzidenz betrug 262.
