Teil-Lockdown bis 10. Januar: Strengere Regeln zu Silvester?
Bund und Länder wollen die bisherigen Corona-Beschränkungen bis Januar verlängern. Dabei hat der Teil-Lockdown bislang nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Müssen die Zügel noch einmal angezogen werden?
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen erwägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen - auch zu Silvester.
Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar warf Söder die Frage auf, «ob das allein die Massnahme ist oder ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht». Bei einem Besuch in Passau sagte der CSU-Chef am Donnerstag: «Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss.»
Trotz der jüngsten Beschränkungen bewegen sich die Corona-Fallzahlen aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) noch immer auf zu hohem Niveau. «Die Lage bleibt weiter sehr angespannt», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin. Binnen 24 Stunden wurden deutschlandweit 22.046 neue Infektionen gemeldet - nur geringfügig weniger als vor einer Woche.
Alarmiert zeigte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor allem wegen der vielen Corona-Toten: «Was mich echt umtreibt, ist die hohe Zahl der Todesfälle in den letzten Tagen», sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals «ThePioneer». Mit 479 Todesfällen innerhalb eines Tages wurde am Donnerstagmorgen der zweithöchste Stand seit Pandemiebeginn notiert.
Vor diesem Hintergrund hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, den Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 10. Januar zu verlängern. Die Einschränkungen gelten seit Anfang November und waren in der vergangenen Woche zunächst bis kurz vor Weihnachten verlängert worden. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte von seinen Länderkollegen Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie: «Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Massnahmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Umstritten waren zuletzt nicht nur die Massnahmen zur Corona-Bekämpfung sondern auch die staatlichen Finanzhilfen für die Betriebe, die wegen der Pandemie schliessen mussten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach sich dafür aus, die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. Sie müssten um den Faktor 100 auf bis zu 500.000 Euro steigen - sonst könnten Firmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten, warnte Theurer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart» zu, eine Erhöhung in bestimmten Fällen zu prüfen. Bei vielen Mittelständlern und grösseren Unternehmen seien die Abschlagszahlungen tatsächlich «nicht ausreichend».
Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist nach RKI-Beobachtungen regional derzeit recht unterschiedlich: Berlin, Bremen und Hamburg wiesen zuletzt einen leicht rückläufigen Trend auf. Leichte Zunahmen gab es in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, deutliche Zunahmen in Thüringen und sehr deutliche in Sachsen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet deshalb auch erst in einem halben Jahr wieder mit einer gewissen Normalität. «Ich glaube, dass wir, sobald der Sommer kommt, wieder eine grundsätzliche Entspannung haben», sagte er dem MDR-Hörfunk. Dann seien auch viele Menschen geimpft, «so dass wir ab Mai/Juni wieder ein normales Leben führen werden».
