CSU fordert von Bundesregierung Patriot-Lieferung an Ukraine
Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Strack-Zimmermann bekräftigt Notwendigkeit der Bereitstellung von Leopard-Panzern.
Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, «um der russischen Aggression auch standhalten zu können», sagte Huber in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, «auch mit Patriot-Abwehrraketen».
Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington hatten die USA im Rahmen eines 1,85 Milliarden Dollar (rund 1,74 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspakets erstmals auch die Lieferung eines Luftabwehrsystems Patriot zugesagt. Kiew drängt angesichts der anhaltenden massiven russischen Angriffe auf seine Infrastruktur seit Wochen auf die Bereitstellung dieses Systems.
Die Bundesregierung lehnt dies ab. Statt dessen wurden zwei Patriot-Staffeln zum Schutz des Nato-Gebiets in die Slowakei verlegt. Demnächst soll das System zudem Polen bereit gestellt werden.
Huber forderte auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. «Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss», sagte er. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, um von Russland besetztes Gebiet zurückzuerobern.
Für die Lieferung von Kampfpanzern sprach sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), aus. «Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert», sagte die FDP-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. «Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern.»
In der «Rheinischen Post» schlug Strack-Zimmermann bei der militärischen Unterstützung eine Art Arbeitsteilung mit den USA vor: «Die USA liefern Patriot-Raketen und wir sollten dringend den Vorstoss machen, mit den Europäern gemeinsam den Leopard 2 und aus unserem Bestand Schützenpanzer Marder an die Ukraine zu liefern», sagte die FDP-Politikerin. «Es muss jetzt sofort mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern begonnen werden. Jede Stunde, in der wir zögern, sterben Menschen».
