Dänische Ministerin: Abhören von Verbündeten «inakzeptabel»

Der US-Auslandgeheimdienst NSA soll bei seinen Lauschangriffen auf Spitzenpolitiker in Deutschland auch die Hilfe von Dänemark bekommen haben. Das sei inakzeptabel, sagt nun die dänische Verteidigungsministerin.

Die Regierung in Kopenhagen distanzierte sich von dieser Abhörpraxis. Dies nach Berichten über eine dänische Unterstützung beim Belauschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA. Der US-Geheimdienst habe wohl auch andere Top-Politiker aus Europa abgehört.

Die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäussert habe. Dies teilte die Verteidigungsministerin Trine Bramsen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.»

Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet: Die NSA hat mithilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker gezielt belauscht.

Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014. Unter den Belauschten waren demnach neben Merkel auch der damalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zudem der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich.

Verteidigungsministerin Bramsen teilte mit, zu Spekulationen über mögliche geheimdienstliche Angelegenheiten äussere man sich nicht. Der dänische Militärnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage ebenfalls nicht kommentieren.

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen haben dem DR nun unabhängig voneinander bestätigt, dass das Abhören mithilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe.

Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an. Das Ausmass der dänisch-amerikanischen Zusammenarbeit ist nach Informationen der Rechercheure bislang nicht bekannt gewesen. Ebenso wenig wie, dass neben Merkel und Steinmeier auch Steinbrück zu den Abgehörten zählte.

Innerhalb des FE wurde eine heimliche, interne Untersuchung namens «Operation Dunhammer» zu der US-Spionage mittels in Dänemark endenden Unterseekabeln durchgeführt. Eine Arbeitsgruppe lag dazu 2015 einen geheimen Bericht vor.

Ein Ergebnis des Dunhammer-Berichts ist laut DR-Angaben: Die NSA sammelte durch die dänisch-amerikanische Zusammenarbeit zielgerichtet Daten von norwegischen, schwedischen, deutschen und französischen Politikern. Nach Recherchen von «SZ», NDR und WDR haben die Dänen ihre deutschen Gegenüber nicht über die Ergebnisse informiert.