NSA spähte Merkel mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes aus
Das Abhören von europäischen Spitzenpolitikern durch die National Security Agency (NSA) war bereits bekannt. Nicht aber die Rolle des dänischen Geheimdienstes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der dänische Geheimdienst FE soll die NSA bei derer Abhöraktion geholfen haben.
- Das berichten verschiedene Medien auf Basis von Recherchen.
- Abgehört wurden europäische Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der dänische Geheimdienst soll dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) geholfen haben, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Davon berichten verschiedene Medien.
Dabei soll es sich um den dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) handeln. Dieser habe der National Security Agency die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht. Das berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien. Darunter der NDR, der WDR und die «Süddeutsche Zeitung» am Sonntag.
Der US-Geheimdienst habe in den Jahren 2012 bis 2014 dort einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen können. Das besagen gemeinsame Recherchen der Sender und Zeitungen.
Merkel und Steinmeier betroffen
Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland war demnach neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.
Die Kooperation beider Parteien wurde demnach bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Sie sagte dem Sender, «das systematische Abhören von engen Verbündeten» sei inakzeptabel.
Steinbrück sagte dem Rechercheverbund von NDR, WDR und «SZ», erst durch die Berichte von der Abhöraktion erfahren zu haben. «Politisch halte ich das für einen Skandal.» Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, «dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen».
Snowden entblösste die National Security Agency
Auch die deutsche Regierung hatte von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark demnach keine Ahnung. «Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden», sagte ein Regierungssprecher. Bundespräsident Steinmeier erklärte ebenfalls, er habe von den Abhöraktionen aus Dänemark bislang nichts gewusst.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung aus. Unter anderem stand der Vorwurf im Raum, dass die National Security Agency Merkels Handy angezapft habe. Die Ermittlungen dazu stellte die Bundesanwaltschaft allerdings 2015 ein.
