Debatte um Klimapaket geht weiter

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Von einem höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger Strompreisentlastung gehen durchaus richtige Anreize aus. Wir müssen aber auch Vorkehrungen treffen, damit ein höherer Preis keine Unternehmen zur Abwanderung drängt.»

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wies aber auf die geplante Senkung der EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung hin: «Wir entlasten darüber auch den kleinen und mittelständischen Unternehmer», sagte sie am Montagabend im ZDF-«Heute-Journal».

Dennoch sorgt sich auch der Deutsche Industrie- und Handelkammertag (DIHK) um die Zukunft der Unternehmen in Deutschland. Betroffen seien vor allem mittelständische Industriebetriebe und Logistiker, die auf Gas oder Diesel angewiesen seien, aber wenig Strom einsetzen könnten. «Die geplante Erhöhung der CO2-Preise in den Jahren 2021 bis 2025 führt dazu, dass ein Teil der Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Ein kluger Ausgleich für die Unternehmen ist deshalb dringend notwendig», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Betriebe wollten zeitnah wissen, ob und inwieweit sie in Deutschland eine Zukunft haben.

Unions-Fraktionsvize Linnemann sagte weiter: «Auf dem Weg zu einem effektiven internationalen Klimaschutz wird uns ein etwas höherer nationaler CO2-Preis ohnehin kaum voranbringen. Viel wichtiger ist, dass wir auch in den Sektoren Wärme und Verkehr zu einem EU-weiten Emissionshandel kommen.» Er verstehe den geplanten Green Deal für ein klimaneutrales Europa bis 2050 der EU-Kommission als Ermutigung.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Demnach ist ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll nun wie geplant Anfang 2020 wirksam werden.

Am Dienstag tagen die Bundestagsfraktionen, Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Einigung beschliessen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Kompromiss billigen, am Freitag die Länderkammer.

Der Autofahrerclub ADAC sprach von einem «schmerzhaften Kompromiss für Autofahrer». Der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, sagte der dpa: «Um eine Einigung zu erzielen, sind erhebliche Belastungen gerade für diejenigen in Kauf genommen worden, die auf das Auto angewiesen sind. Die CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer kurzfristiger und härter, als bisher geplant.»

Die geplanten öffentlichen Investitionen in alternative Antriebe und ÖPNV würden hingegen nicht so schnell wirken können. «Deshalb ist die zusätzliche Entlastung für Pendler unerlässlich, die absehbar mittelfristig keine Alternativen zu ihrem heutigen Auto finden», so Hillebrand.«Der Verkehrsbereich muss seinen Teil zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, dass die Investitions- und Förderprogramme für emissionsarme Antriebe und öffentlichen Verkehr schnell und wirksam umgesetzt werden.»

Der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der dpa, der Mittelstand begrüsse die geplante Senkung der EEG-Umlage. «Dabei muss allerdings der bereits bezahlte CO2-Preis vollständig auch an die Betriebe rückerstattet werden. Zudem muss die Bundesregierung Klarheit schaffen, dass der Ausgleich der EEG-Umlage aus Steuermitteln nicht von der EU als Beihilfe bewertet wird und somit die Rückerstattung des CO2-Preises gefährdet ist.» Deshalb wäre eine Senkung der Stromsteuer der sicherere und somit bessere Weg.

Die Grundsatzeinigung von Bund und Ländern sieht vor, dass der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der CO2-Preis soll nach der Einigung schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - statt wie bisher geplant auf 35 Euro.

Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Die Länder wollten eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten - vor allem die Grünen drängten aber auch auf einen höheren CO2-Preis. Sie wollten andernfalls eine Anhebung der Pendlerpauschale nicht mitmachen.