Deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen «wichtiger Schritt»
Das bilaterale Sicherheitsabkommen ist ein wichtiger Schritt, um die Ukraine zu unterstützen.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht das erwartete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine als wichtige Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die Sicherheitskonferenz biete die Möglichkeit zu überlegen, wie man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen und auch den europäischen Teil dafür wichtiger werden lassen könne, sagte Heusgen am Freitag, dem Eröffnungstag der Konferenz, im ARD-«Morgenmagazin». «Und da ist ja mit diesem Sicherheitsabkommen, was heute unterschrieben wird in Berlin, ein wichtiger Schritt gemacht – auch von der Bundesregierung.»
Selenskyj trifft am Freitag bei seinem zweiten offiziellen Deutschlandbesuch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine abschliessen. Am Abend reist Selenskyj weiter nach Paris, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Grossbritannien mit der Ukraine geschlossen.
Am Samstag wird der ukrainische Präsident dann an der Sicherheitskonferenz teilnehmen – genau wie der deutsche Bundeskanzler. Die offizielle Eröffnung der 60. Ausgabe des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit findet am Freitagmittag statt. Im Anschluss steht unter anderem ein Gespräch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Programm. Insgesamt sollen an der dreitägigen Konferenz rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen. Zu den Hauptthemen werden in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zählen.
