Deutsche Christdemokraten beschliessen Wahlprogramm
Die Spitzen der CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet.
Die Spitzen der christdemokratischen deutschen Schwesterparteien CDU und CSU haben bei Beratungen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar beschlossen. Das knapp 80 Seiten starke Programm sei einstimmig verabschiedet worden, teilten Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zu Beginn der Sitzung hatten Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern erneut die Geschlossenheit der Union beschworen. «Einigkeit geht vor Eitelkeit», wurde Söder zitiert, maximale Geschlossenheit sei das Ziel.
Geschlossenheit als Schlüssel zum Erfolg
Zugleich lobte der bayerische Ministerpräsident dem Vernehmen nach, dass sich die CDU dank Merz stark zum Positiven verändert habe. Merz betonte, die CDU und CSU müssten «Garanten für Frieden und Freiheit sein». Im Wahlkampf werde sich Olaf Scholz (SPD) als «Friedenskanzler inszenieren». Für die Christdemokratie sei die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft das Kernthema.
In ihrem Wahlprogramm versprechen CDU und CSU, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden.
CDU/CSU: Versprechen von Steuersenkungen
Geplant ist auch als «Altersvorsorge von Kindesbeinen» an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind. Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU. Sie tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern. Im Bundestag bilden sie eine gemeinsame Fraktion.
In Umfragen ist die CDU/CSU zwei Monate vor der Bundestagswahl mit 31 bis 33 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft.
