Deutsche Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab
Die Grünen lehnen das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der Koalition in seiner aktuellen Form ab.
Die Grünen wollen dem in Deutschland geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Christ- und Sozialdemokraten in seiner aktuellen Form nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Hasselmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen.
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit.
Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, die die Kreditaufnahme eng begrenzt. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Gespräche über eine Verständigung mit ihnen sollten daher jetzt beginnen.
Grüne für Reform der deutschen Schuldenbremse
Parteichefin Franziska Brantner betonte: «Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt.» Sie sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.
«Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren», sagte Brantner mit Blick auf den Ende 2023 verstorbenen früheren CDU-Bundesfinanzminister.
Ohne das geplante Finanzpaket würde CDU/CSU und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung fehlen.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Regierungspartner in spe haben aber alleine keine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Verfassung zu ändern. Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. CDU, CSU und SPD drängen zur Eile, weil in dem im Februar neu gewählten Bundestag die Mehrheitsverhältnisse noch ungünstiger wären.
CDU/CSU und SPD halten Einigung weiter für möglich
CDU/CSU und SPD reagierten gelassen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet worden sind, als «konstruktive Vorschläge».
Die Voraussetzungen dafür seien gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein», und mahnte: «Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.»
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sagte zur Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen: «Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann.» Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. Ziel müsse sein, «etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann».
Hasselmann auf dem «Leberblümchenweg»
Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. «Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung, und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen.» Durch das Paket werde «kein einziger Euro mehr an Investitionen in Deutschland finanziert». Sie kritisierte, der Klimaschutz spiele in den Plänen von Union und SPD bisher keine Rolle.
Die Grünen warfen Merz unter anderem vor, sie nur über eine Nachricht auf der Mobilbox Hasselmanns über die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche informiert zu haben.
Sie sei am Wochenende im Wald gewesen, sagte Hasselmann. «Das muss erlaubt sein nach der letzten Woche.» Sie kommt aus Bielefeld und hatte auf X Fotos von ihrer Wanderung auf dem «Leberblümchenweg» veröffentlicht.
Es sei dann aber auch noch zum persönlichen Gespräch mit Merz gekommen: «Sie können ganz sicher sein, dass er nicht nur mit meiner Mailbox gesprochen hat, sondern auch mit mir.» CDU/CSU und SPD wollen nach den am Wochenende abgeschlossenen Sondierungen am Donnerstag konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Kanzlerkandidat Merz will, dass die neue deutsche Regierung noch vor Ostern steht.
