Deutsche Grüne lehnen Finanzpläne ab – aber wollen reden
Die Grünen lehnen das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU und SPD in seiner aktuellen Form ab.
Die Grünen wollen dem in Deutschland geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Christ- und Sozialdemokraten in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Hasselmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen.
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit.
Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse in der deutschen Verfassung, die die Kreditaufnahme eng begrenzt. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Gespräche über eine Verständigung mit ihnen sollten daher jetzt beginnen.
Grüne für Reform der deutschen Schuldenbremse
Parteichefin Franziska Brantner betonte: «Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt.» Sie sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union (CDU/CSU) und SPD zu finanzieren.
«Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren», sagte Brantner mit Blick auf den Ende 2023 verstorbenen früheren CDU-Bundesfinanzminister.
Ohne das geplante Finanzpaket würde CDU/CSU und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung fehlen.
Koalition plant Lockerung der Schuldenbremse
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Regierungspartner in spe haben aber alleine keine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Verfassung zu ändern.
Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. CDU, CSU und SPD drängen zur Eile, weil in dem im Februar neu gewählten Bundestag die Mehrheitsverhältnisse noch ungünstiger wären.
CDU/CSU und SPD halten Einigung weiter für möglich
CDU/CSU und SPD reagierten gelassen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet worden sind, als «konstruktive Vorschläge». Die Voraussetzungen dafür seien gegeben.
Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein», und mahnte: «Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.»
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sagte zur Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen: «Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann.» Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. Ziel müsse sein, «etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann».
Grüne fühlen sich übergangen
Hasselmann sagte, als Unions-Kanzlerkandidat habe Merz verkündet, das Paket werde unverändert in den Bundestag eingebracht. «Was er dabei übersehen hat, ist, dass man für eine solche Operation Zweidrittel-Mehrheiten braucht.» Da reiche es nicht aus, nur an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen zu appellieren.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte mit Blick auf Union und SPD: «Wir stehen nicht zur Verfügung für einen politischen Stil, der wiederholt darauf setzt, gemeinsam etwas zu vereinbaren, es im Nachgang denen vorzulegen, die man braucht, um es umzusetzen und dann zu sagen, die Grünen müssen ja am Ende sowieso zustimmen.»
Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. «Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung, und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen.» Durch das Paket werde «kein einziger Euro mehr an Investitionen in Deutschland finanziert». Sie kritisierte, der Klimaschutz spiele in den Plänen von Union und SPD bisher keine Rolle.
Ein möglicher Kompromiss
Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Sie wollen dazu nun sehr rasch einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
Ein möglicher Kompromiss könnte eine Aufsplittung der Vorschläge zu Infrastruktur und Verteidigung sein. Dies, da die Grünen auch kritisierten, dass Union und SPD dafür einen einzigen Gesetzentwurf vorlegen wollten.
Linke zeigt sich gesprächsbereit
Die Linke, auf deren Stimmen es im neuen Bundestag ankäme, signalisierte, dass sie für Gespräche über eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse zur Verfügung stünde. Das bekräftigte die amtierende Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und begrüsste die Ansage der Grünen, das Vorgehen von Union und SPD so nicht mitzutragen.
Die Linke ist gegen stark erhöhte Verteidigungsausgaben. Auf Nachfrage deutete Reichinnek aber an, dass eine Mitwirkung bei der Reform der Schuldenbremse daran nicht unbedingt scheitern würde.
Sie sagte, wenn die Schuldenbremse als Ganzes reformiert werde, ermögliche dies Investitionen beispielsweise in den Wohnungsbau, in die Gesundheit, in die Bildung. «Wie genau diese Räume dann genutzt werden, das entscheidet ja der Bundestag über den Haushalt.»
Juristischer Gegenwind
Derweil will die Linke mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige Fraktion bei dem Gericht in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.
In der Begründung des Antrags heisst es, die neuen Abgeordneten sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Ob die Fraktion noch in anderen Punkten juristisch vorgeht, soll noch entschieden werden.
Die AfD-Fraktion wollte noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Das teilte die Fraktion der rechtspopulistischen Partei mit. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen.
