Deutsche Länder billigen neues Abschiebegesetz
Hinter dem Wort Rückführungsverbesserungsgesetz verbirgt sich die vom Bundestag beschlossene und dem Bundesrat gebilligte Vereinfachung von Abschiebungen.
Der Bundesrat, die Kammer der 16 deutschen Länder, hat die geplanten Massnahmen der Regierung für einfachere Abschiebungen gebilligt. Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz fand am Freitag die nötige Unterstützung, weil die Länderkammer auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete.
Das vom Bundestag im Januar beschlossene Gesetz hat zum Ziel, dass insbesondere Straftäter, Gefährder und Schleuser schneller abgeschoben werden. Es enthält eine Reihe von Massnahmen, um Abschiebeverfahren effektiver zu machen und die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen zu können.
So erhalten Behörden mehr Möglichkeiten, Ausreisepflichtige aufzufinden, ihre Identität anhand von Dokumenten zu klären und das Untertauchen zu verhindern. In Deutschland regiert derzeit ein Bündnis aus SPD, Grüne und FDP.
