Deutsche Papierindustrie: Haben genug Papier für frühe Neuwahl

Die deutsche Papierindustrie hat Warnungen der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an der Papierknappheit im Land scheitern. «Wir haben Papier», sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, am Samstag dem ZDF. «Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.»

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: «Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt nach dem Bruch der «Ampel» an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Die Union und auch die FDP fordern einen früheren Termin – die SPD signalisierte hier zuletzt Gesprächsbereitschaft.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Freitag allerdings vor «unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene», gewarnt, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden. Sie verwies auf die Zeit rund um Weihnachten und Neujahr, aber auch darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte im «Stern» erneut, die Wahlen könnten «problemlos Ende Januar stattfinden». In Frankreich habe es innerhalb von vier Wochen Neuwahlen gegeben. «An den Feiertagen wäre Wahlkampfpause. Die Weihnachtsruhe halten wir ein.»