Deutsche Politiker fordern Verbot von türkischem Wolfsgruss
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert ein Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe. Auch ihre Gesten wie der Wolfsgruss soll verboten werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich plant, den Wolfsgruss gesetzlich zu untersagen.
- Auch Poliker von CDU und Linke fordern ein Verbot in Deutschland.
Nach entsprechenden Plänen in Österreich haben sich auch erste deutsche Politiker für ein Verbot des türkisch-nationalistischen Wolfsgrusses ausgesprochen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe, ihrer Symbole und Gesten wie des Wolfsgrusses. Laut dem NDR diente ein Sympathisant der Gruppe beim Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Köln als Ordner.
«Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend und eine Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft», sagte de Vries der «Bild»-Zeitung. Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Sevim Dagdelen, sagte dem Blatt, «der Gruss der Grauen Wölfe, einer der grössten rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in Deutschland, ist mit dem Hitler-Gruss durchaus vergleichbar und sollte daher verboten werden».
Geldstrafe von 4550 Franken
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache planen ein Verbot von Symbolen, die den demokratischen Grundwerten widersprechen. Wer ab März 2019 Symbole der islamistischen Muslimbruderschaft, der faschistischen Ustascha, der kurdischen PKK-Guerilla oder der Grauen Wölfe zeigt, muss demnach mit einer Geldstrafe von 4550 Franken rechnen. Allerdings zweifeln Kritiker an der Umsetzbarkeit des Verbots.
Die Grauen Wölfe sind Anhänger der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Beim Wolfsgruss werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Vergangenes Jahr sorgte der Wolfsgruss in Deutschland für Aufregung, als der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu ihn bei seinem Auftritt in der Residenz des türkischen Konsuls in Hamburg zeigte.
Offizielles Wahlbündnis
Auch beim Besuch von Präsident Erdogan in Berlin Ende September wurden seine Anhänger mit dem Wolfsgruss fotografiert. Erdogan war nach dem Putschversuch von Juli 2016 ein informelles Bündnis mit der MHP eingegangen. Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni schloss seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ein offizielles Wahlbündnis mit der rechtsextremen Partei.
Für Irritationen bei Erdogans Besuch in Köln sorgte, dass eine Gruppe türkischer Ordner bei der Einweihung der neuen Ditib-Moschee eigenständig die Strasse mit Polizei-Absperrband abzusperren versuchte. Der NDR berichtete nun, bei der Gruppe handele es sich um das «Team Yörükoglu Europa» um den 41-jährigen Nuri Harmankaya, der sich im Internet als «Soldaten Erdogans» bezeichnet und mit den Grauen Wölfen sympathisiert.
Auf Fotos seien er und seine Leute wiederholt mit dem Wolfsgruss zu sehen. Laut dem NDR-Bericht war der wegen illegalen Waffenbesitzes vorbestrafte Harmankaya mit seinen Leuten auch beim Besuch Erdogans zum G20-Gipfel in Hamburg als Ordner im Einsatz und hatte dabei auch Zugang zum Rollfeld des Flughafens. Dabei sei Harmankaya kein Sicherheitsmann, sondern betreibe in Hamburg einen Handyladen, berichtete der NDR.
