Deutscher Bundestag: CDU will Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten

Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. «Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern». Dies sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur.

Er warnte, der CDU könne es sonst genau so ergehen wie der italienischen Schwesterpartei: «Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht das Schicksal der Democrazia Cristiana erleidet, die an Korruption zugrunde ging.»

CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende angekündigt, als Konsequenz aus Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete ihre Regeln zu verschärfen. Unter anderem soll es nun «volle Transparenz» bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben.

Alles soll gegenüber Partei und Parlamenten offengelegt werden müssen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmässige Nebentätigkeiten künftig untersagt werden, ebenso wie eine bezahlte Interessensvertretung.

In der Maskenaffäre geht es um Unions-Bundestagsabgeordnete, die an Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung beteiligt waren. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. Mit dem Begriff «Aserbaidschan-Connection» meint Bäumler eine Reihe von Abgeordneten, die sich für den autoritär regierten Staat eingesetzt haben sollen.

Gegen den Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt, wofür seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde. Er soll Geld aus Aserbaidschan angenommen haben. Fischer hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hatte nach Vorwürfen, er sei als Lobbyist für Aserbaidschan tätig gewesen, sein Mandat niedergelegt.