Deutscher Etat steht wohl erst Ende des Monats

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschliessen wird. Dieser sollte ursprünglich schon heute (3. Juli) durchs Kabinett gehen.

Auf einen genauen Termin legte Scholz sich in einer Befragung durch Abgeordnete im Parlament nicht fest. Es bleibe dabei, dass die Regierung den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschliessen werde, wie geplant, sagte der SPD-Politiker.

Der Bundestag berate über den Haushalt typischerweise nach der Sommerpause bis zum Jahresende. «An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.»

Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Statt dem 3. ist derzeit der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.

Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, es besteht aber immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum zu haben. Für Lindner kommt das nicht infrage.

Die deutsche Schuldenbremse besagt, dass der Staat nur bis in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neue Kredite aufnehmen darf. Um sie temporär auszusetzen, müsste der Bundestag eine Notlage feststellen. Da würden Lindners Liberale aber nicht mitziehen.

Der Bundestag wird sich ab September mit dem Haushaltsentwurf befassen – wenn das Kabinett sich einigt.