Streit um deutschen Etat 2025 wird ruppiger

Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der deutschen Ampel-Parteien pocht die FDP von Finanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse. Und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte den grösseren Koalitionspartner am Montag in Berlin vor Schritten, die «toxisch» für den Wohlstand in Deutschland seien.

«Der Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die Zukunft und Entwicklung unseres Landes», sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dagegen besteht die SPD auf einem grösseren Spielraum bei neuen Schulden. Der Krieg gegen die Ukraine stelle «eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen», sagte Parteichefin Saskia Esken nach der SPD-Präsidiumssitzung.

In der deutschen Regierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ressorts wollen Lindners Sparvorgaben nicht einhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vorgesehene Einsparungen für den Haushalt verteidigt. Zur Frage einer Notlage wegen des Ukraine-Krieges sagte er zuletzt, es gehe jetzt darum, «erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen». Am Montag stellte der Kanzler Entlastungen für die Wirtschaft in Aussicht.

Die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern, sagte der SPD-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.» Die Schuldenbremse besagt, dass der deutsche Staat neue Kredite nur in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr aufnehmen darf.

Da sie in der Verfassung festgeschrieben ist, könnte sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden. Die oppositionellen Christdemokraten, auf deren Stimmen es im Bundestag dabei ankäme, haben das eine ums anders Mal bekräftigt, dass sie da nicht mitmachen würden. Der Haushaltsentwurf soll am 3. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Nach den schweren Verlusten der Ampel bei der Europawahl am 9. Juni gilt dies als Stunde der Wahrheit für den Fortbestand der Koalition aus SPD, FDP und Grünen.