Deutscher Journalist erhält Bewährungsstrafe für X-Post
Der Chefredakteur des «Deutschland-Kuriers» wurde wegen Verleumdung der Innenministerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Weil er die geschäftsführende deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit einem Post auf der Plattform X verunglimpft haben soll, ist der Chefredakteur des rechten Onlineportals «Deutschland-Kurier», David Bendels, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht Bamberg in Bayern verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Dies teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Satz «Faeser hasst Meinungsfreiheit!»
Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt Bendels hat nach Überzeugung des Gerichts vor gut einem Jahr auf dem X-Kanal des «Deutschland-Kuriers» ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet. Darauf ist die sozialdemokratische Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz «Ich hasse die Meinungsfreiheit!» steht.
Dieser Satz wurde nach Ansicht des Gerichts von Bendels auf das Foto montiert. Dazu postete Bendels den Satz «Faeser hasst Meinungsfreiheit!». Für den unbefangenen Leser sei nicht zu erkennen gewesen, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden, hiess es laut der Sprecherin zur Urteilsbegründung.
Fotomontage als Tatsachenbehauptungen
Die Fotomontage stellt aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar. Das Originalbild stammt von einem früheren X-Post des Bundesinnenministeriums. Dort war Faeser mit einem Schild anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu sehen, auf dem der Satz «We remember» («Wir gedenken») steht.
Wegen des Posts hatte Bendels den Angaben nach zunächst einen Strafbefehl erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, kam es zum Prozess. Auf seinem Portal bezeichnete Bendels den Beitrag als satirisches Meme und betonte mit Blick auf das Urteil, er wolle sich mit «allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen».
