Deutscher Staat im ersten Halbjahr mit Milliardenüberschuss
Steuern und Sozialbeiträge sprudeln. Ob der Geldregen für den deutschen Fiskus andauert, ist allerdings fraglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Staat erzielte im ersten Halbjahr einen Überschuss von 45,3 Milliarden Euro.
- Die Einnahmen dürften aber künftig aufgrund der schwachen Konjunktur schwächer ausfallen.
Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturflaute im ersten Halbjahr 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Ergebnisse mit. Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits und die Abkühlung der Weltkonjunktur belasten die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
BIP schrumpft um 0.1 Prozent
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent. Die Wiesbadener Behörde bestätigte vorläufige Daten. Zum Jahresanfang war Europas grösste Volkswirtschaft noch um 0,4 Prozent gewachsen.
Im ersten Halbjahr profitierte der Staat von Steuereinnahmen und sprudelnden Sozialbeiträgen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag der Überschuss bei 2,7 Prozent.
Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel den Angaben zufolge mit 2,8 Prozent moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung habe jedoch für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (plus 4,4 Prozent) gesorgt. Alle staatlichen Ebenen trugen zu dem Überschuss bei. Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro das grösste Plus.
Deutschland weit weg von Defizit-Grenze
Deutschland ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.
Künftig dürften die Einnahmen des Staates wegen der Konjunkturflaute aber schwächer ausfallen. Die erhoffte Erholung der Wirtschaft steht in Frage.
Nur milde Rezession
Sinkt die Wirtschaftsleistung zwei Quartale in Folge, sprechen Ökonomen von einer «technischen Rezession». Es handelt sich in diesem Fall aber nur um eine sehr milde Rezession.
Anders sähe es aus, wenn die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr im Vergleich zum Vorjahr schrumpft. Damit wird derzeit aber nicht gerechnet. Zuletzt war dies 2009 der Fall.
Die Bundesregierung rechnete zuletzt für das Jahr 2019 mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. 2018 war das BIP um 1,5 Prozent gestiegen.
Kauflaune verschlechtert sich
Gebremst wurde die Konjunktur im zweiten Quartal nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Aussenhandel. Als Stütze erwies sich unter anderem die Kauflaune der Verbraucher.
Zuletzt wurden die Menschen in Deutschland beim Geldausgeben aufgrund der Angst vor einem Jobverlust allerdings vorsichtiger.
