Deutscher Verfassungsschutz: Mehr Islamisten und Rechtsextremisten

Links, rechts oder islamistisch: Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Der Anteil derjenigen, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt akzeptieren, steigt. Bei der Abschiebung islamistischer Gefährder müssten die Behörden «noch besser werden», sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017.

Die Behörden rechneten Ende Mai rund 1900 Salafisten dem «islamistisch-terroristischen Personenpotenzial» zu. Unter diese Definition fallen sogenannte Gefährder, «relevante Personen» sowie andere Menschen aus dem islamistischen Spektrum, die der Verfassungsschutz im Auge hat. Zum Vergleich: Im Juni 2017 fielen etwa 1700 Salafisten in diese Kategorie.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut - etwa einen Terroranschlag. Die Zahl der islamistischen Gefährder stieg von 500 Menschen im Juni 2016 auf heute rund 775. Allerdings sitzen einige von ihnen inzwischen im Gefängnis. Als «relevant» wird eingestuft, wer innerhalb des extremistisch-terroristischen Spektrums eine Führungsrolle einnimmt, als Unterstützer gilt oder enge Kontakte zu Gefährdern pflegt.

Die Gesamtzahl der Salafisten, zu denen auch radikale Frömmler ohne terroristische Bestrebungen zählen, stieg binnen eines Jahres von 9700 auf 10'800 Menschen. Was dagegen stagniert, ist die Zahl der Salafisten, die in von Terroristen kontrollierte Gebieten ausreisten. Das überrascht nicht. Schliesslich sind diese Gebiete durch die Vertreibung des IS etwa aus dem irakischen Mossul und der syrischen Stadt Al-Rakka deutlich geschrumpft.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ging 2017 um 35 Prozent zurück. Das hängt auch damit zusammen, dass es heute weniger Sammelunterkünfte für Asylbewerber gibt. Diese waren in den Vorjahren häufig Ziel von Angriffen der Rechtsextremisten gewesen. Die Behörden zählten Ende 2017 bundesweit rund 24 000 Rechtsextremisten. Ein Jahr zuvor hatten sie diesem Spektrum rund 23 100 Menschen zugeordnet. Die Zahl der Neonazis stieg um 200 auf etwa 6000.

Im vergangenen Jahr zählten 16'500 Menschen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht an. Nach jüngeren Zahlen von Ende März, über die der «Tagesspiegel» und der «Spiegel» zuvor berichtet hatten, geht der Verfassungsschutz inzwischen von 18'000 Reichsbürgern aus, davon 950 Rechtsextremisten.

Unter den Angehörigen der Szene haben 1200 eine waffenrechtliche Erlaubnis, 450 Personen wurde sie entzogen. Knapp drei Viertel der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sind Männer und älter als 40 Jahre. Gerichte, Polizei und Behörden würden von Szene-Angehörigen zunehmend in ihrer Arbeit behindert, Mitarbeiter würden bedroht, heisst es. In Einzelfällen komme es auch zu körperlichen Übergriffen. Der Anteil der Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen ist unter «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern» mit 7 Prozent höher als in der Gesamtbevölkerung (2 Prozent).

Dass die Zahl der Linksextremisten im vergangenen Jahr um vier Prozent auf 29'500 Menschen zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie gilt vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.