Deutschland beschliesst schärfere Regeln für Fleischbranche

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht.

Fleischindustrie Tönnies — Das von der Firma Tönnies zur Verfügung gestellte Foto zeigt Mitarbeiter, die an ihren Arbeitsplätzen von Plexiglasscheiben voneinander getrennt von Tönnies geschlachtete Schweine im Stammwerk des Betriebes zerlegen. Foto: Tönnies/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Ab dem 1. Januar 2021 sollen sich die Regeln der Fleischindustrie ändern.
Es dürfen keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden.
Bei Verstössen drohen Bussgelder.

Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in grösseren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen.

Bei Verstössen drohen Bussgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern. Eingeführt werden sollen ausserdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen. Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe kontrolliert werden.

tönnies coronavirus — LKW-Anhänger stehen in grosser Zahl auf dem Betriebsgelände der Firma Tönnies, die aufgrund eines Ausbruchs des Coronavirus ihre Produktion stilllegen musste. - dpa

Hintergrund des Vorhabens sind die gehäuften Corona-Fälle in Schlachtbetrieben in den vergangenen Monaten. Dadurch waren die schon länger kritisierten Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche erneut in den Fokus gerückt. Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.