Deutschland setzt sich für Schweizer Teilnahme an Horizon-Paket ein
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wie auch Aussenministerin Annalena Baerbock haben kürzlich mit EU-Kommissionsvizepräsident Maro Sefcovic über die Schweiz gesprochen. Berlin will eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zum Horizon-Paket.
Das Wichtigste in Kürze
- Das teilte das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Das Horizon-Paket umfasst die EU-Rahmenprogramme im Bereich Forschung und Innovation. Auch beim Bildungsprogramm «Erasmus plus» solle die EU-Kommission nach Ansicht Deutschlands rasch mit der Schweiz Verhandlungen aufnehmen, schrieb das EDA.
Gemäss dem EDA setzt sich Berlin auch «für eine Lösung der hängigen Fragen im Bereich Medtech ein». Da die EU aufgrund der offenen institutionellen Fragen das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) nicht mehr aktualisiert, hat die Schweizer Medizinprodukte-Branche ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren.
Es sei zu begrüssen, «wenn EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission ihr eigenes Interesse an einer geregelten Beziehung der EU mit der Schweiz äussern», so das EDA weiter.
Das deutsche Auswärtige Amt begründete Deutschlands Engagement für die Schweiz in Brüssel gegenüber Keystone-SDA mit der «engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verknüpfung».
Deswegen sei die Beziehung zwischen den beiden Ländern «von dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelles Rahmenabkommen mit der EU» in besonderem Masse betroffen.
Stabile und rechtssichere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz seien aber für Deutschland von grosser Bedeutung, schrieb das Auswärtige Amt weiter.
