Deutschland strebt mehr Waffenlieferungen an Ukraine an
Die deutsche Regierung plant 2024 zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Iris-T-Systeme, Lenkflugkörper und Drohnen.
Die deutsche Regierung strebt in diesem Jahr zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine an.
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden.
Der Haushaltsausschuss des Parlaments entscheidet nach Angaben aus Bundestagskreisen noch diese Woche über eine milliardenschwere Aufstockung der deutschen Ukraine-Hilfe. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hiess es.
Am Freitag muss auch ein Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch die Länderkammer Bundesrat passieren. Der Bundestag hat das historische Paket bereits beschlossen. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Staates enge Grenzen setzt – vor.
Milliarden-Paket
Bei den Hilfen geht es zum einen um zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen – vor allem aus einem EU-Topf – verringert sich der beim Haushaltsausschuss beantragte Bedarf an einer sogenannten überplanmässigen Ausgabe auf rund 2,5 Milliarden Euro, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss hervorgeht.
Zum anderen geht es für die Jahre 2026 bis 2029 um eine sogenannte ausserplanmässige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu rund 8,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und ausserplanmässige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl vom 23. Februar lange Auseinandersetzungen gegeben.
