Deutschland will schneller ausschaffen
Deutschland will Ausschaffungen verschärfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Kabinett passiert.
Ausschaffungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.
Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.
Auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften sollen Behördenmitarbeiter künftig auch die Räumlichkeiten Dritter betreten, wenn sie Gründe haben, die Gesuchten dort zu vermuten.
Ausreisepflichtigen in Haft soll ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Auch die aktuell geltende einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen nach einer mindestens einjährigen Duldung soll wegfallen. Ausnahmen sind für Familien mit Kindern unter 12 Jahren geplant.
Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen künftig leichter ausgeschafft werden können. Wohnungen sollen nach Datenträgern und Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären.
Wie viele Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig?
Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7861 Abschiebungen aus Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach einer Angabe aus dem vergangenen Jahr 6198 Abschiebungen.
Am 30. Juni waren insgesamt 279'098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig – nur einem Bruchteil von ihnen droht aber potenziell eine Abschiebung. Denn 224'768 dieser Menschen haben eine sogenannte Duldung, wie aus der Auskunft der Regierung an die Linksfraktion hervorgeht.
