Die Linke: de Masi und Schneider verkünden Parteiaustritt
Nach einer kontroversen Rede von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ziehen zwei Linken-Politiker Konsequenzen. Fabio de Masi spricht von «eklatantem Versagen». Wohin steuert die Partei?
Das Wichtigste in Kürze
- Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (42) hat seinen Austritt aus den Linken erklärt.
Er wolle nicht mehr in Verantwortung für das «eklatante Versagen der massgeblichen Akteure in dieser Partei» genommen werden, die eine grosse Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere, schrieb de Masi bei Twitter. «Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!»
De Masi teilte via Twitter mit: «Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt.» Seine Entscheidung sei kein Teil einer Flügelauseinandersetzung. «Und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren.» Er bleibe «vielen klugen Köpfen und heissen Herzen» in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden.
De Masi, Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin, studierte Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität. Von 2014 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich etwa im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht hatte. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion. Im vergangenen Jahr hatte De Masi aus persönlichen Gründen das Parlament verlassen.
De Masi ist nicht der Einzige
Und auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, ist aus der Linkspartei ausgetreten. Er bestätigte den Schritt auf Nachfrage am Dienstag. Er habe das der Partei am Montag per E-Mail mitgeteilt.
Schneider hatte den Austritt zuvor bei Twitter öffentlich gemacht. Er begründet den Schritt mit dem Auftritt der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche im Bundestag. Dass die Linksfraktion sie ans Podium gelassen habe und was diese dann - «man hätte es wissen müssen» - vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen, schrieb Schneider.
Wagenknechts Rede am vergangenen Donnerstag hat die Linke in neue Turbulenzen gestürzt. Die Ex-Fraktionschefin hatte der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, «einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen» und einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gefordert. Die Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisierten, dass dies in Teilen nicht den beschlossenen Positionen der Partei entspricht. Wagenknecht-Anhänger in der Linken stärkten ihr dagegen den Rücken. Die Debatte hält bis heute an.
Die frühere stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay schrieb bei Twitter zu Schneiders Austritt: «Mit Dir verlieren wir einen der Besten, eine wichtige Brücken in die Zivilgesellschaft. Die Entscheidung, Wagenknecht reden zu lassen war die fatalste von vielen falschen Entscheidungen, es macht mich fertig.» Der stellvertretende Linken-Vorsitzende und Wagenknecht-Kritiker Lorenz Gösta Beutin drückte ebenfalls sein Bedauern aus.
Die Entscheidung der Fraktionsspitze sei ein «verheerendes Führungsversagen» gewesen. «Es muss ganz anders werden!», schrieb er bei Twitter.
