Die Stunde der Wahrheit rückt näher
Die Stunde der Wahrheit rückt näher: Der katalanische Regierungschef Charles Puigdemont muss am Montag Klartext reden und sagen, ob er die Abspaltung von Spanien durchzieht oder nicht. Madrid stellte ein Ultimatum und droht im Falle eines Jas mit harten Massnahmen.
Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung an die Separatisten in Katalonien blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Am Montag muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis 10.00 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat.
Sollte Puigdemont mit «Ja» antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag - ebenfalls bis 10.00 Uhr - Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Der 54 Jahre alte liberale Politiker liess bis zuletzt nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte am Sonntag aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren.
Madrid will eine klare Antwort
Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit «harten Massnahmen». In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet.Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Puigdemont am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur «ein Ja oder ein Nein». Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man «davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist». (dpa)
