BSW verpasst Einzug in Bundestag hauchdünn
In Deutschland erringt die Union bei der Bundestagswahl einen klaren Sieg, AfD wird zweitstärkste Kraft vor SPD und Grünen. FDP und BSW zittern.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt.
- Gewinnerin ist die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
- Auch die AfD feiert, sie hat die SPD auf Rang 3 verdrängt.
- Im Liveticker informieren wir laufend über das Geschehen.
In Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahl entscheidet darüber, wie Europas grösste Volkswirtschaft in den kommenden vier Jahren regiert wird.
In der Nacht wurden nach Auszählung aller Wahlkreise das vorläufige amtliche Endergebnis von der Bundeswahlleiterin publiziert: Die Union gewinnt mit 28,5 Prozent der Stimmen vor der AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter folgt die SPD (16,4) die grosse Verluste hinnehmen musste. Die Grünen (11,6%) und die Linke (8,8%) schaffen den Einzug, das BSW (4,972%) und die FDP (4,3%) verpassen die Fünf-Prozent-Hürde.
Im Live-Ticker berichten wir laufend über das Geschehen in Deutschland:
01.50: Jetzt ist es fix: Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasst bei seiner ersten Wahl den Einzug in den Bundestag.
Gewissheit gab es nach einer stundenlangen Zitterpartie erst spät in der Nacht. Am Ende fehlten bloss 0,028 Prozent und damit rund 14'000 Stimmen.
Gratulationen aus dem Ausland für Merz und AfD
23.02: Die deutsche Bundestagswahl bleibt im Ausland nicht verborgen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Friedrich Merz zu dessen Wahlsieg gratuliert.
«Herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz, zu Ihrem klaren Wahlsieg heute», schrieb der konservative Regierungschef auf Twitter. «Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihrer künftigen Regierung, um die Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken», fügte Netanjahu hinzu.
Aus Frankreich meldet sich der prominente französische Rechtsextreme Éric Zemmour: «Was für ein schöner Wahlerfolg», schreibt er auf X und gratuliert der AfD. «Die Welle der Freiheit und der Identität wächst im ganzen Westen weiter», schrieb Zemmour. «Frankreich wird folgen!»
22.45: Die FDP wird aller Voraussicht nach die Fünf-Prozent-Hürde verpassen und aus dem Bundestag ausscheiden. Christian Lindner zieht sich deshalb wie angekündigt aus der Politik zurück.
Auf X, vormals Twitter, schreibt er: «Die Wahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland.» Dafür habe er gekämpft. Er scheide nun aus der aktiven Politik aus.
20.45: In der «Berliner Runde» kritisiert Alice Weidel die «Blockade-Haltung»: Die Union blockiere den echten Wandel, den die Menschen wollten. Zuvor wiederholte Merz, dass er eine Koalition mit der Alternative ausschliesst.
Mit wem er regieren wird, ist noch unklar, Weidel sagt aber, dass Merz seine Versprechen mit der SPD, den Grünen oder den Linken nicht halten könne. Sie geht davon aus, dass die Regierung keine vier Jahre halten werde. Sie schaut deshalb schon auf die nächsten Wahlen und sagt, die AfD werden die Union dann überholen.
20.40: Die FDP muss weiter zittern, laut den aktuellen Hochrechnungen liegt sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. In der ZDF-Runde kündigt Christian Lindner Konsequenzen an: Schafft es seine Partei nicht in den Bundestag, trete er zurück.
Trump äussert sich zu Wahl
20.35: US-Präsident Donald Trump äusserte sich über sein Truth Social zu der Bundestagswahl. Es sehe so aus, als hätte die konservative Partei die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen. Die Deutschen hätten genug von der «aktuellen Agenda ohne gesunden Menschenverstand» in der Energie- und Migrationspolitik.
«Dies ist ein grossartiger Tag für Deutschland und die USA», so Donald Trump. Er schrieb: «Herzlichen Glückwunsch an alle – viele weitere Siege werden folgen!»
Weidel pocht weiter auf blau-schwarze Koalition
20.00: ARD hat eine neue Hochrechnung publiziert. Die AfD legt weiter zu und kommt neu auf 20.4 Prozent, die Grünen sinken auf 12.3 Prozent. Auch die FDP verliert und liegt neu bei 4.7 Prozent.
19.49: Die AfD ist in Feierlaune: «Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten», sagte die Chefin und Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, bei einer Wahlparty in Berlin. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte: «Wir sind jetzt die politische Mitte.»
19.24: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat enttäuscht auf das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl reagiert. «Entscheidend ist, dass wir nüchtern festhalten müssen: Das ist ein niederschmetterndes, ein katastrophales Ergebnis. Da gibt es nichts daran zu beschönigen.»
19.09: Alice Weidel hat der Union erneut eine Zusammenarbeit angeboten. «Der Wählerwille ist klar abgebildet, die Menschen wollen eine blau-schwarze Koalition haben», sagte Weidel im ZDF.
Wenn die Union mit SPD und Grünen koaliere, werde sie nichts von ihren Wahlversprechen umsetzen können. Die AfD stehe bereit, «mit ausgestreckter Hand eine vernünftige Politik für unser Land zu machen».
19.05: Bei der Bundestagswahl hat es laut ARD und ZDF eine so hohe Wahlbeteiligung wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Sie lag demnach zwischen 83 und 84 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Mehr als 59 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
SPD: Historische Niederlage
19.00: Eine neue Hochrechnung von ARD lässt FDP und BSW weiter zittern: Beide Parteien liegen aktuell unter der 5-Prozent-Hürde.
18.53: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht im ZDF von einer «historischen Niederlage» für seine Partei und betont: «Da gebe es nichts drum rumzureden.» Er beschreibt den Wahlausgang als einen «ganz bitteren Abend».
Olaf Scholz sagt vor den Medien: «Das ist ein bitteres Wahlergebnis. Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser und ich habe Verantwortung gehabt. Und ich habe auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis.»
Merz dem Kanzleramt ein grosses Stück näher
18.39: Der Wahlsieg der Union bringt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzleramt ein grosses Stück näher. Im Vergleich zur letzten Wahl konnte Merz deutlich zulegen und führt die Union mit klarem Vorsprung vor der AfD an.
Wie die künftige Regierung in Deutschland aussehen wird, bleibt offen, doch dieses Ergebnis macht es äusserst wahrscheinlich, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler wird. Vor den Medien bedankt sich Merz bei den Wählerinnen und Wähler für das Ergebniss.
Erste Hochrechnungen
18.32: Die ersten Hochrechnungen unterscheiden sich kaum von der Prognose. Hier die ersten Hochrechnungen im Überblick:
CDU/CSU: 28,7 % (Wahlergebnis 2021: 24,1 %)
AfD: 19,8 % (10,4 %)
SPD: 16,4 % (25,7 %)
Grüne: 12,3 % (14,7 %)
Linke: 8,9 % (4,9 %)
FDP: 5,0 % (11,4 %)
BSW: 5,0 % (-)
Sonstige: 3,9 %
Weidel: historischer Sieg
18.23: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bezeichnet das Wahlergebnis gegenüber der «Bild» als «historischen Sieg» und betont: «Wir sind bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Platz 2 – deutlich vor der Kanzlerpartei SPD.»
Ihr erstes Fazit zur Wahl: «Wir sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert und geniessen internationale Anerkennung.»
Im Gespräch mit der ARD ergänzt Weidel, dass ihre Partei der Union eine Zusammenarbeit anbietet.
Erste Prognose veröffentlicht: CDU klare Wahlsiegerin
18.01: Die ersten Prognosen sind da: Bei der Bundestagswahl in Deutschland haben die Christdemokraten (CDU/CSU) unter Oppositionsführer Friedrich Merz laut ersten Prognosen der Fernsehsender ARD und ZDF deutlich die meisten Stimmen erhalten. Die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz erzielten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Hier die Parteien in Überblick:
CDU/CSU 28,5 Prozent (2021: 24,1 Prozent)
AfD 20,0 Prozent (2021: 10,4 Prozent)
SPD 16,5 Prozent (2021: 25,7 Prozent)
Grüne 12,0 Prozent (2021: 14,7 Prozent)
Linke 9,0 Prozent (2021: 4,9 Prozent)
FDP 5,0 Prozent (2021: 11,4 Prozent)
BSW 5,0 Prozent (2021: nicht angetreten)
Sonstige 4,0 Prozent (2021: 3,4 Prozent)
Höhere Wahlbeteiligung als 2021 bahnt sich an
16.00: Bei der Bundestagswahl deutet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2021 an. Laut Angaben der Bundeswahlleiterin lag die Beteiligung um 14 Uhr bei 52 Prozent. Dies ist ein erheblicher Anstieg gegenüber den 36,5 Prozent zur gleichen Zeit im Jahr 2021. Das entspricht einer Zunahme von rund 42 Prozent. Wichtig: Die Briefwahlstimmen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.
Zwischenfall in Krefeld
15.01: In einem Wahllokal in Krefeld hat es einen Zwischenfall gegeben: Ein 33-Jähriger soll die Wahlhelfer vor Ort beschimpft haben, teilte die Polizei mit. Zeugenaussagen zufolge unterstellte der offenbar psychisch auffällige Mann den Helfern Wahlmanipulation. Dies berichtet die deutsche «Tagesschau» auf der Webseite der «ARD».
Nachdem er das Wahllokal verlassen hatte, bedrohte er laut dem Bericht einen Passanten mit einem Messer, setzte es jedoch nicht ein. Kurze Zeit später konnte die Polizei den Tatverdächtigen antreffen. Gegen ihn wurde ein Platzverweis erteilt und ein Strafverfahren eingeleitet.
14.34: Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney zur Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in der Wahlkabine noch vereinzelte Sandkörner vom Nordseestrand finden.
Denn seit Jahrzehnten nutzt die Stadt ihre weiss-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen.
ARD: Falschmeldungen zu angeblicher Wahlmanipulation auf Social Media
14.05: Laut einem Online-Bericht der deutschen «Tagesschau», die zum öffentlich-rechtlichen Sender «ARD» gehört, kursieren in den sozialen Medien verschiedene Falschinformationen, die bereits bei früheren Wahlen verbreitet wurden. So wird erneut behauptet, dass einzelne Wahlzettel entwertet worden seien, indem die obere rechte Ecke abgeschnitten wurde.
Tatsächlich sei dies jedoch bei allen Wahlzetteln der Fall, damit sehbehinderte Wahlberechtigte das Blatt leichter in eine Wahlschablone einlegen könnten, heisst es auf der Webseite der Tagesschau.
Zudem werde verbreitet, dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte zum Ausfüllen der Stimmzettel bereitgelegt worden seien, um eine nachträgliche Manipulation zu ermöglichen. Allerdings gelten auch nicht dokumentenechte Stifte als Schreibgeräte im Sinne der Bundeswahlordnung. Ausserdem könne jeder Wahlberechtigte seinen eigenen Kugelschreiber mitbringen.
Nach Angaben der deutschen Wahlleiterin sei eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände seien mit Mitgliedern verschiedener Parteien besetzt, und die Auszählung der Stimmen erfolge öffentlich, sodass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen sei.
AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla hat gewählt
13.44: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla gab seine Stimme zur Bundestagswahl am Vormittag in einem Wahllokal im ostsächsischen Gablenz ab. Dies berichtet die «ARD». Er zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei «ein sehr starkes Ergebnis mit über 20 Prozent» erreichen werde.
Vor allem im Osten werde die AfD sehr viele Direktmandate holen. «Ich denke, das ist eine klare politische Aussage der Bürger und der Wähler.» Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, entschied sich für die Briefwahl.
Wahlbeteiligung in einzelnen Bundesländern etwas geringer als 2021
13.21: In Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung am Vormittag bei etwa 13,8 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit Stand 10.00 Uhr mit. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es zur selben Zeit 14,3 Prozent.
In Schleswig-Holstein hatten bis 11.00 Uhr nach Angaben des Landeswahlleiters 21,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 23,8 Prozent gewesen.
In Hamburg lag die Beteiligung um 11.00 Uhr laut Landeswahlleiter bei 45 Prozent. 2021 hatten zu diesem Zeitpunkt 49,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht.
Andere Zwischenstände waren zunächst nicht bekannt. Deutschlandweite Zahlen zur Wahlbeteiligung sollten erst am Nachmittag bekanntgegeben werden.
Scholz und Merz haben gewählt
11.55: Kanzler Olaf Scholz hat in Potsdam seine Stimme abgegeben.
Seine SPD kann laut den Vorwahl-Erhebungen einen Stimmenanteil um die 15 Prozent erreichen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich optimistisch, als er in Arnsberg in seinem Wahlkreis im Sauerland seine Stimme abgibt. «Es wird gut», erklärt er vor dem Wahllokal. Die von Merz geführte Union steht in den Umfragen bei etwa 30 Prozent und gilt damit als Favorit der Wahl.
09.12: Zum Abschluss des Wahlkampfes flogen noch einmal die Fetzen. Die Spitze der SPD wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. «Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer», kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil auf X.
Klingbeil bezog sich auf den Wahlkampfabschluss der Union in München. Dort hatte Merz bezogen auf Demonstrationen gegen rechts gesagt: «Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.» Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und «alle Tassen im Schrank» habe – und nicht «für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt».
08.37: Nach den Umfragen dürfte die CDU mit dem bisherigen Oppositionsführer Friedrich Merz als Kanzlerkandidat mit rund 30 Prozent stärkste Kraft im neuen Parlament werden.
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat kaum Chancen, vom künftigen Bundestag im Amt bestätigt zu werden. Seine Sozialdemokraten liegen den Umfragen zufolge mit 15 Prozent abgeschlagen auf Platz drei, noch hinter der rechtspopulistischen AfD mit gut 20 Prozent.
Die Regierungsbildung dürfte aber länger dauern. Je nach Wahlausgang könnten zwischen vier und sieben Fraktionen ins Parlament einziehen. Klare Mehrheiten für eines der klassischen politischen Lager in Deutschland – Mitte-Rechts und Mitte-Links – gibt es nicht mehr.
08.00: Nun sind die Wahllokale in ganz Deutschland geöffnet! Fast 60 Millionen Deutsche wählen einen neuen Bundestag. Sie entscheiden: Wer gewinnt, wer verliert, wer regiert?
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bei den vergangenen zwei Wahlen das Parlament stark aufgebläht haben.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen, weil Scholz' «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz verlor im Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag – was es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermöglichte, das Parlament aufzulösen.
Der kurze Winterwahlkampf in Deutschland war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration, zweites Thema war die schwächelnde Wirtschaft. Empörung hatte die Einmischung der neuen US-Regierung in den Wahlkampf zugunsten der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD ausgelöst.
