Die Zeichen in Hamburg stehen weiter auf Rot-Grün
Nach Sondierungen sowohl mit CDU und als auch den Grünen setzen die Sozialdemokraten auf Altbewährtes. Hamburger SPD will mit Grünen über die Fortsetzung der Koalition verhandeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hamburger SPD wird mit den Grünen über die Fortsetzung der rot-grünen Koalition verhandeln.
Das habe der SPD-Landesvorstand am Dienstagabend einstimmig beschlossen, sagten Bürgermeister Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard im Anschluss an die Sitzung im Kurt-Schumacher-Haus.
Zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl hatten sie am Montag sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen. Sollten sie zum Erfolg führen, wäre Hamburg auch weiterhin das letzte rot-grün regierte Bundesland.
Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent wieder deutlich stärkste Kraft geworden. Allerdings konnten die Grünen ihr Ergebnis von 2015 mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. Die CDU kam auf historisch schlechte 11,2 Prozent. Die Linke hatte 9,1, die AfD 5,2 Prozent erhalten und die FDP den Einzug in die Bürgerschaft mit 4,9 Prozent verpasst.
Er hoffe auf einen raschen Abschluss eines «belastbaren» Koalitionsvertrages, sagte Tschentscher. Schon nach der Sondierung am Montag hatte er die Fortführung von Rot-Grün als «die nahe liegende Option» bezeichnet. Allerdings sei in den Gesprächen auch Verhandlungsbedarf deutlich geworden. Knackpunkte dürften Infrastrukturprojekte wie die geplante Autobahn A26-Ost, die Kapazitätserweiterung des Flughafens oder das von den Grünen geforderte frühere Erreichen der Klimaneutralität der Stadt sein.
«Es gibt nach wie vor eine Option, auch mit der CDU zu einer Regierungsvereinbarung zu kommen», sagte Tschentscher. Er und der gesamte SPD-Landesvorstand gingen jedoch davon aus, mit den Grünen die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre auch in Zukunft erfolgreich fortführen zu können.
Die Grünen, die erheblich gestärkt in eine neue Koalition gehen würden, sehen keine unüberwindbaren Differenzen. Die Sondierung habe gezeigt, «dass es nichts gibt, was nicht auf dem Verhandlungswege lösbar wäre», sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank nach dem Treffen am Montag.
