Personal-Offensive: Die Bundeswehr soll attraktiver werden
Mit besserer Absicherung und barer Münze: Die Bundeswehr soll bis 2025 auf mehr als 200.000 Soldaten wachsen. Sie bemüht sich um Einsteiger, aktive Soldaten und Reservisten. Für sie soll Teilzeit möglich werden - auch um Engpässe überbrücken zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Verteidigungsministerium will den Dienst in der Bundeswehr mit finanziellen und sozialen Anreizen attraktiver machen.
Ausserdem soll der Einsatz von Reservisten flexibler werden, um Personalengpässe auch in Teilzeit überbrücken zu können.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Änderungen an 30 Regelwerken vorsieht und in den nächsten vier Jahren rund 380 Millionen Euro kosten wird, passierte am Mittwoch in Berlin das Bundeskabinett.
Die Streitkräfte sollen von derzeit etwa 18. 000 Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Fraglich ist langfristig, wie die Bundeswehr neue Posten angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels besetzen will. Die Zahl der neu angeworbenen Bundeswehr-Soldaten ist nach Angaben des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels von Ende Januar auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Wettbewerb um Fachkräfte steht die Bundeswehr in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft und Behörden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass Soldaten im Ernstfall alles für ihr Land gäben. «Das Mindeste, das wir diesen Männern und Frauen schulden, ist, dass sie in ihrem schwierigen Dienst gut abgesichert sind», teilte die CDU-Politikerin mit. «Unsere Soldaten stehen für Demokratie und Freiheit ein. Dafür verdienen sie Wertschätzung, die sich nicht nur, aber auch in handfesten finanziellen Vorteilen ausdrücken darf.»
Das «Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr» sieht nach Angaben des Verteidigungsministeriums einen erweiterten Schutz im Auslandseinsatz vor. Geplant ist zudem eine Verbesserung für im Einsatz geschädigte Soldaten: Die Bundeswehr soll künftig die Kosten übernehmen, wenn Familienangehörige in die Therapie einbezogen werden möchten.
Eine verstärkte Berufsförderung soll Soldaten nach Dienstende den Schritt ins zivile Arbeitsleben erleichtern. Freiwillig Wehrdienstleistende sollen einen höheren Sold bekommen - die Bundeswehr will damit einen finanziellen Anreiz setzen, sich für einen längeren Zeitraum zu verpflichten.
Reservistendienst soll künftig auch in Teilzeit möglich sein - so könnten Reservisten dies mit einer Teilzeit-Tätigkeit im zivilen Berufsleben kombinieren. «Damit profitieren vor allem Dienststellen, die temporär und flexibel mit Personalengpässen umgehen müssen», so das Ministerium. Als Beispiel wird genannt, wenn Personal wegen Elternzeit oder Lehrgängen abwesend ist.
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr begrüsste die geplanten Änderungen. «Die Neuerungen stellen eine deutliche Verbesserung der Attraktivität des Dienstes dar, sowohl für Aktive als auch für Reservisten», teilte Oswin Veith, Präsident des Reservistenverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter, mit.
Der aussen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, erklärte, im Wettbewerb um die besten Köpfe werde das Gesetz die Bundeswehr helfen, gutes Personal zu gewinnen und zu halten und so die Einsatzbereitschaft zu sichern.
Kritik kam von der Opposition. «Die vorgelegten Massnahmen sind leider nur unzureichendes Stückwerk», erklärte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Von der Leyen blende die desaströse Materialausstattung aus. «Ausserdem brauchen die Soldaten bessere und verlässlichere Zukunftsperspektiven in der Truppe. Aktuell werden sie teils über Jahre im Unklaren gelassen, wie es für sie weitergehen könnte», kritisierte sie.
Die Linke sprach sich grundsätzlich gegen eine personelle Verstärkung der Bundeswehr aus. Von der Leyen wolle «junge Menschen offenbar mit besserer sozialer Absicherung ködern», teilte Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger mit. Eine Aufstockung der Bundeswehr lehne seine Partei entschieden ab.
