Dreier-Gipfel in Deutschland: Differenzen Scholz–Macron bleiben

Knapp drei Wochen nach ihrem offenen Konflikt über die Ukraine-Strategie sind der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron in Berlin zu Beratungen darüber zusammengekommen. Kurz vor dem Treffen am Freitag im Kanzleramt in Berlin bekräftigten beide Seiten ihre Positionen: Macron will weiterhin alle Optionen der Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte auf dem Tisch lassen – auch den Einsatz westlicher Bodentruppen. Scholz schliesst die Entsendung von Soldaten dagegen weiterhin kategorisch aus.

«Da gibt es keinerlei veränderte Haltung des Bundeskanzlers dazu. Das hat er deutlich gemacht», sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit nur wenige Minuten bevor Scholz den französischen Präsidenten mit Handschlag – aber ohne Umarmung – auf dem roten Teppich vor dem Kanzleramt empfing. «Beide haben da ihre Standpunkte und dabei wird es auch bleiben. Davon gehe ich aus.»

Am Vorabend hatte Macron seine Position zu den Bodentruppen im französischen Fernsehen noch einmal bekräftigt. «Alle diese Optionen sind möglich», sagte er. Machte aber zugleich deutlich, dass er den Zeitpunkt für Bodentruppen nicht gekommen sieht und ein solcher Einsatz nicht sein Wunsch sei.

Man setze nicht auf Eskalation und befinde sich auch nicht im Krieg gegen Russland, man dürfe Russland den Krieg in der Ukraine aber nicht gewinnen lassen, sagte Macron. «Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.» Man müsse die Situation nüchtern betrachten. «Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.»

Das bilaterale Treffen von Scholz und Macron war einem Dreier-Gespräch mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorgeschaltet. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023.

Die Gespräche fanden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschliessenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach widersprach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte der Regierungschef.

Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: «Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.» So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg.

Scholz versuchte in dieser Woche, die Wogen zu glätten. Er könne versichern, «dass es anders ist, als immer wieder viele denken. Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis. Ich würde es sehr freundschaftlich nennen», sagte er auf einer Pressekonferenz.

Das Verhältnis der beiden galt aber von Anfang der Amtszeit des Kanzlers an als unterkühlt. Alle Versuche einer nachhaltigen Besserung zündeten nicht so richtig. Den letzten Anlauf machten sie im Oktober vergangenen Jahres bei einem Treffen beider Regierungen in Hamburg. Was davon blieb, sind Bilder von einer gemeinsamen Fischbrötchen-Verkostung an der Elbpromenade. Viel mehr nicht.

Polens Standpunkt zu Macrons Vorstoss ist nicht ganz eindeutig. Regierungschef Donald Tusk sagte Ende Februar bei einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag: «Polen beabsichtigt nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.» Er äusserte sich jedoch nicht dazu, welche Haltung seine Regierung dazu einnehmen würde, wenn andere Nato-Länder Truppen in Polens östliches Nachbarland entsenden würden.

Sehr viel deutlicher positionierte sich etwas später Aussenminister Radoslaw Sikorski. «Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüsse die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron», schrieb er am vergangenen Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, «dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin», so Sikorski weiter.

Vor dem Treffen des Weimarer Dreiecks in Berlin legte Sikorski noch einmal nach. Macron wolle, dass Putin sich Sorgen mache, was der Westen gegen ihn unternehmen könne. «Wir könnten auch etwas tun, was er nicht erwartet. Und dann kontrollieren wir, und nicht Putin, die sogenannte Treppe der Eskalation. Mit dieser Einstellung bin ich absolut einverstanden.»

Polnische Medien gingen daher davon aus, dass Polen wegen seiner flexibleren Position in dieser heiklen Frage des Bodentruppen-Einsatzes die Rolle eines Vermittlers zwischen Deutschland und Frankreich einnehmen könnte. «Tusk für den Konsens» titelte am Freitag die Zeitung «Gazeta Wyborcza». Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche dürfte die Diskussion weitergehen.