Vor Scholz-Treffen: Macron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoss
Das letzte Treffen von Macron und Scholz mündete in einen Eklat. Jetzt wollen die beiden versuchen, in der Ukraine-Politik doch noch auf einen Nenner zu kommen.
Vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschliesst. «Alle diese Optionen sind möglich», sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. «Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.» Man müsse die Situation nüchtern betrachten. «Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.»
Macron kommt am Freitagmittag in Berlin mit Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Anschliessend treffen die beiden den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es ist das erste Treffen auf Spitzenebene dieses sogenannten Weimarer Dreiecks seit Juni 2023.
Die Gespräche finden knapp drei Wochen nach der denkwürdigen Ukraine-Konferenz in Paris statt, zu der Macron rund 20 Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte und die in einen Eklat mündete. Auf der anschliessenden Pressekonferenz schloss der Präsident die Entsendung von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin Scholz in den Tagen darauf mehrfach öffentlich widersprach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte der SPD-Politiker.
Macron erklärte dann bei einem Besuch in Prag: «Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.» So mancher hat das als Anspielung auf Scholz verstanden, der anders als Frankreich auch keine Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Der Kanzler befürchtet eine Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg.
Verhältnis von Scholz und Macron
Scholz beschrieb sein Verhältnis zu Macron trotz aller Differenzen in der Ukraine-Politik am Mittwoch als «sehr freundschaftlich». Er könne versichern, «dass es anders ist, als immer wieder viele denken: Emmanuel Macron und ich haben ein sehr gutes persönliches Verhältnis – ich würde es sehr freundschaftlich nennen», sagte er.
Wie Macron und Scholz auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, ist aber unklar. Scholz hat klargemacht, dass seine Absage an Bodentruppen eine unverrückbare rote Linie ist. Macron bekräftigte vor seinem Berlin-Besuch, dass er das anders sieht. Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte er. «Der Einzige, der die Verantwortung haben würde, ist das Regime im Kreml, das sind nicht wir», sagte der Präsident. «Niemals werden wir eine Offensive führen, niemals werden wir die Initiative ergreifen, Frankreich ist eine Friedensmacht.»
«Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben», sagte der französische Präsident. Man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde. «Den Frieden heute zu wollen heisst, die Ukraine nicht fallen zu lassen.»
