Dritter Generalstaatsanwalt unter Selenskyj tritt zurück

Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. «In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen», zitierte die Behörde Kostin. Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen.

Untersuchungen der Vorfälle liefen. Dem Rücktrittsgesuch war eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorangegangen. Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022.

Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück. Anfang Oktober waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj nach einem Pressebericht Dutzende Staatsanwälte mit fälschlich zuerkannten Behinderungsgraden aufgeflogen. Diese haben zudem auch Sonderrenten bezogen.

Ähnliche Fälle werden auch in anderen Regionen vermutet. Die Staatsanwälte hatten sich den Status jedoch teils bereits unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verschafft. Seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der ukrainischen Staatsanwaltschaft.