Drogenbeauftragte nennt Eigenbedarfsregeln für Heroin «Blödsinn»
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die im Stadtstaat Berlin diskutierte Eigenbedarfsregelung für harte Drogen wie Kokain oder Heroin mit scharfen Worten zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alkohol- und Tabakkonsum junger Menschen nimmt laut Drogenbericht ab.
Solche Forderungen seien «schlicht und ergreifend Blödsinn», sagte Ludwig am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Drogen- und Suchtberichts 2019. Solch eine Eigenbedarfsregulierung suggeriere Harmlosigkeit - dies sei aber nicht der Fall bei einer Droge wie Heroin, wo schon eine einzelne Dosis tödlich sein könne.
Ludwig sagte, für sie bleibe Substitution - also etwa die Abgabe von Methadon an Suchtkranke - die Lösung. Für eine flächendeckende Substitution müssten aber mehr Ärzte gewonnen werden. Dem Drogenbericht zufolge blieb die Zahl der Drogentoten 2018 mit insgesamt 1276 Toten in etwa konstant, 2017 waren 1272 Menschen nach Drogenkonsum gestorben.
Ludwig zeigte sich derweil erfreut über einen Rückgang des Alkohol- und Tabakkonsums bei jungen Menschen. Dass die Zahl der regelmässig Alkohol konsumierenden Jugendlichen auf einen historischen Tiefstand gesunken sei und sich die Zahl der jugendlichen Raucher binnen zehn bis 15 Jahren um zwei Drittel reduziert habe, sei auch ein Erfolg von Präventionsmassnahmen, sagte die Drogenbeauftragte.
Die seit September amtierende CSU-Politikerin bekräftigte aber ihre Forderung nach einem Verbot von Aussenwerbung für Tabak und auch E-Zigaretten. Dass in Deutschland noch für Tabak geworben werden dürfe, sei «kein Ruhmesblatt», sagte Ludwig. Herkömmliche Zigaretten sollten ebenso wie E-Zigaretten nicht mehr beworben werden dürfen.
Gerade bei jungen Menschen sei festzustellen, dass E-Zigaretten dort massiv gut ankommen. Diese seien ein In-Produkt, mögliche Gesundheitsgefahren würden aber ausgeblendet. «Die E-Zigarette ist kein Wellnessprodukt», sagte Ludwig.
Beim Thema Cannabis wiederholte Ludwig ihre Ankündigung, hier Gespräche sowohl mit Gegnern von Cannabis als auch Befürwortern einer Legalisierung führen zu wollen. In Deutschland gebe es bei diesem Thema eine «gesellschaftliche Spaltung». Sie wolle Gespräche ohne Scheuklappen führen. «Ein offener Dialog ist mein Ziel.»
Über allem müsse aber als Thema der Gesundheitsschutz der Jugendlichen stehen. Dazu gehöre für sie, beim Thema Prävention besser zu werden. Sie habe das Gefühl, dass die bisherigen Präventionsmassnahmen nicht die Zielgruppe der Jugendlichen erreichten.
Die Sprecherin für Drogenpolitik der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, begrüsste den von Ludwig angestrebten offenen Dialog. «Die Kriminalisierung von Konsumierenden schadet den Betroffenen und belastet die Justiz», erklärte Kappert-Gonther. Um den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken, müsse es eine kontrollierte Abgabe von Cannabis geben.
Der drogenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Niema Movassat, erklärte, die Verbote von Drogen sowie Einordnungen in legal oder illegal entbehrten jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. «Diese absurde Drogenpolitik muss endlich beendet werden», forderte Movassat.
Verbote dämmten Drogen und deren Konsum nicht ein, sondern erhöhten die gesundheitlichen Risiken durch Streckmittel und Überdosierungen. Die Bevormundung erwachsener Menschen und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten und -abhängigen seien «rückständig, diskriminierend und nicht verfassungskonform».
