Ein Prozent vom BIP: Estland ruft EU-Partner zu mehr Ukrainehilfe auf
Estland ruft die EU-Länder auf, die Ukraine-Hilfe auf ein Prozent des BIP aufzustocken. Dies haben bislang bloss Estland und Lettland erreicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Estland fordert mehr Hilfe für die Ukraine, die EU-Länder sollten 1% des BIP geben.
- Deutschland unterstützt aktuell mit 0,4 Prozent, Frankreich und Italien mit bloss 0,1%.
- Die Ukraine kämpfe auch für die Freiheit der EU, argumentiert Estland.
Estland hat Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien dazu aufgerufen, deutlich mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Ziel sollte es sein, ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, sagte Aussenminister Margus Tsahkna am Rande eines zweitägigen EU-Treffens in Schweden der Deutschen Presse-Agentur. Estland liege bei mehr als einem Prozent, obwohl es kein so grosses Land sei: «Wir wissen, dass es möglich ist», sagte er.
Hintergrund der Äusserungen von Tsahkna sind Zahlen, nach denen Länder wie Deutschland nur in absoluten Zahlen zu den Spitzenreitern bei der militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine zählen. So kam die Bundesrepublik nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel zuletzt mit bilateralen Hilfszusagen im Wert von 7,4 Milliarden Euro lediglich auf eine BIP-Quote von 0,2 Prozent. Frankreich und Italien lagen mit nicht einmal 0,1 Prozent sogar noch einmal deutlich niedriger.
Tsahkna unterstrich zu seinem Aufruf die Bedeutung der Abwehr des russischen Angriffs für die Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit in ganz Europa. «Die Ukrainer kämpfen auch für uns», betonte er.
Spitzenreiter in Sachen Unterstützung waren nach den IfW-Zahlen zuletzt Lettland und Estland mit einer Quote von rund 1,2 beziehungsweise 1,1 Prozent. Danach folgten Litauen mit 0,9 Prozent, Polen mit 0,6 Prozent und die Niederlande mit 0,5 Prozent. Die USA lagen in den ersten zwölf Monaten des russischen Angriffskrieges mit einer Unterstützung in Höhe von umgerechnet 71,3 Milliarden Euro bei einer BIP-Quote von 0,4 Prozent.
Zu dem EU-Treffen nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm wurde an diesem Samstag auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte unterdessen in Rom unter anderem Staatspräsident Sergio Mattarella treffen. Unklar war, ob der Ukrainer danach nach Deutschland weiterreisen wird. Am Sonntag wird Selenskyj in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet. Ob er ihn selbst entgegennimmt, war offen.
