Ermittlungen gegen rund 50 ukrainische Staatsanwälte

Ermittlungen gegen 50 ukrainische Staatsanwälte, die sich durch den Kauf eines Behindertengrades vor dem Kriegseinsatz drücken wollten.

Ukraine Krieg — Ein ukrainischer Soldat im Ukraine-Krieg. (Symbolbild) - Keystone

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 50 Staatsanwälte im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj, weil sie sich laut einem Medienbericht durch den Kauf eines Behindertengrades dem Kriegseinsatz entziehen wollten. Generalstaatsanwaltschaft Andrij Kostin unterzeichnete nach Angaben seiner Behörde im Nachrichtennetzwerk Telegram eine Anordnung für die internen Ermittlungen.

Die Staatsanwälte bezogen laut dem Bericht zudem wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich demnach diese Einstufung schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie schwerer entlassen werden können und bei Beförderungen bevorzugt werden.

Auslöser war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gebietsrat sass, soll Tausende Ukrainer gegen Geld als behindert und damit als wehruntauglich eingestuft haben.

Geldströme und Korruption

Bei Hausdurchsuchungen wurde Bargeld von umgerechnet über fünf Millionen Euro beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig.

Die Untersuchungen sollen dabei nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwältschaften erstrecken, hiess es.

Nach Russland gehört die in die EU und in die Nato strebende Ukraine der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.

Ukraine: Land zwischen Krieg und Korruption

Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, und alleinige Betreuer von Behinderten können hingegen frei ausreisen.