Erneute Proteste gegen undemokratische Wahlen in Moskau
Nach dem «Supererfolg» mit bis zu 60.000 Demonstranten am vergangenen Samstag stehen in Moskau neue Proteste für freie Wahlen an. Auch in anderen russischen Städten sind Solidaritätskundgebungen geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Die russische Opposition will trotz eines erneuten Demonstrationsverbots in Moskau am heutigen Samstag wieder für freie Wahlen auf die Strassen gehen.
Geplant seien einzelne kleinere Aktionen gegen den Ausschluss Dutzender Oppositioneller bei der Wahl zum Moskauer Stadtrat am 8. September, teilten die Organisatoren mit. Sie werben nun für ein «kluges Abstimmungsverhalten», um eine Mehrheit kremltreuer Kräfte im Parlament zu verhindern.
Der inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalny hat eine Liste mit entsprechenden Wahlempfehlungen für die Moskauer aufgestellt. Er rief aus seiner Arrestzelle dazu auf, die Liste mit den 45 Namen - so viele Abgeordnete hat das Stadtparlament - zu unterstützen. Unter ihnen sind auch einige regierungskritische Kandidaten. Ziel sei es, das «Machtmonopol» zu zerstören. «Wenn das gelingt, wird diese Bande in allen Stadtteilen verlieren», schrieb er.
Nawalny betonte auch, dass es nach dem «Supererfolg» mit bis zu 60.000 Demonstranten am vergangenen Samstag in Moskau nicht darum gehe, diese Zahl immer wieder zu toppen. Wichtig sei die Strategie beim Wählen.
Die Opposition hatte mehrfach Demonstrationszüge durch die Stadt beantragt - ohne Erfolg. Trotz der Verbote gab es Proteste: Es gab Tausende Festnahmen. Weil die Demonstranten den Strassenverkehr behindert haben sollen und Veranstaltungen ausfallen mussten, reichten Moskauer Behörden Klage gegen Oppositionspolitiker wie Nawalny ein. Sie könnten demnach zu 13 Millionen Rubel (rund 176.000 Euro) Schadenersatz verpflichtet werden, hiess es laut Interfax.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, dass mehrfach zahlreiche Journalisten festgenommen und so an der freien Berichterstattung gehindert worden seien.
Am Samstag vor einer Woche hatten die Behörden eine Grosskundgebung genehmigt - ohne Marsch. An diesem Samstag wollen auch die im Grunde systemtreuen Kommunisten und andere linke Kräfte gegen Willkür in der Wahlkommission bei der Registrierung von Kandidaten demonstrieren. Ausserdem sind in anderen russischen Städten Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste geplant.
