Essener Polizei: Islamisten haben bei Palästina-Demo getäuscht

Bei einer Palästina-Demo in Essen haben Islamisten für Polizeiaufwand gesorgt. Unter anderem wurde leicht veränderte Fahnen getragen, um Verbote zu umgehen.

islamisten essen — Eine propalästinensische Demonstration in Essen. - Christoph Reichwein/dpa

Das Wichtigste in Kürze

In Essen hat eine Palästina-Demonstration stattgefunden.
Islamisten haben bewusst Auflagen der Behörden umgangen.
Die Strafverfolgung fällt deshalb schwer.

Bei der umstrittenen Palästina-Demonstration in Essen haben Islamisten offenbar bewusst die Auflagen der Behörden umgangen. Etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die dann nicht mehr unter die Verbotsverfügungen fielen.

«Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben. Sie haben offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt. Und das, um für ihre weltfremden Ziele zu werben.» Das erklärte der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve am Dienstag.

«Dabei haben sie die ihnen gesetzten Grenzen vollumfänglich ausgenutzt und machen es den Strafverfolgern äusserst schwer», sagte der Polizeipräsident. Die Behörden werteten mit grossem Aufwand alle Videos und Fotos zu der Demonstration aus, sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Das werde sicher noch einige Zeit dauern. Bis Dienstagmittag seien dabei aber keinerlei strafrechtlich relevanten – also verbotenen – Fahnen und Symbole entdeckt worden.

Strafverfahren gegen Versammlungsleiter

Das gelte auch für ein Banner zum Kalifatstaat, das bei der Demonstration gezeigt worden sei. Nicht verboten sei auch der ausgestreckte Zeigefinger, sagte der Sprecher. Nach seiner Kenntnis stammten die meisten Demonstrationsteilnehmer nicht aus Essen.

Ein Strafverfahren läuft gegen den Versammlungsleiter: wegen der Art und Weise, wie er die Auflagen für die Demonstration bekannt gegeben hatte. Zum konkreten Fall könne er wegen der laufenden Ermittlungen nichts sagen, sagte der Sprecher. Generell komme es vor, dass bei solchen Reden zu Demonstrationsauflagen einschränkende Halbsätze wie «Es darf nicht behauptet werden, dass....» nur geflüstert und dann die verbotenen Sätze gebrüllt würden, so dass sie doch wie eine Parole wirken.

Zu der Demonstration waren etwa 3000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten dabei eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen. Bei der Abschlusskundgebung hätten sie zudem an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei.