Estlands Regierungschefin Kallas fordert Tribunal für Angriffskriege

Kaja Kallas hält die harten Fronten gegenüber Russland aufrecht. Sie müssten für ihre Kriegsverbrechen bestraft werden, dafür bräuchte es aber ach ein Tribunal.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein internationales Tribunal zur Bestrafung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. «Für Kriegsverbrechen gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, der diese Taten verfolgt. Aber für das Verbrechen des Angriffskrieges muss es auch ein Tribunal geben», sagte Kallas am Sonntag in Hamburg bei der Entgegennahme des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung.

Der Angriffskrieg sei «die Mutter aller Verbrechen». Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Kallas erhielt den Preis für ihren Beitrag zum Aufbau eines starken und demokratischen Europas, erklärte die Jury nach Angaben der «Zeit»-Verlagsgruppe.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine setze sich Kallas beispielhaft für die Verteidigung der europäischen Freiheiten und Werte ein. Die Laudatio bei der Feier im Deutschen Schauspielhaus hielt der frühere polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter.

Einen ebenfalls mit 20'000 Euro dotierten Förderpreis bekam die Menschenrechtsorganisation Hawar.help e.V., die sich für die Rechte der Frauen auch im Iran einsetzt. Der Verein wurde in Reaktion auf den Völkermord durch den Islamischen Staat an den Jesiden im Irak gegründet.