EU-Asylreform: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung
Die italienische Regierung zeigt sich weiterhin irritiert über deutsche Finanzhilfen an NGOs, deren Schiffe Migranten aufgriffen und nach Lampedusa brächten.
Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform. Eine Einigung schien zunächst nah, doch Italien meldete Vorbehalte an. Dahinter könnte ein schwelender Streit zwischen Rom und Berlin stecken. Die italienische Regierung hat sich nach den Verhandlungen über eine EU-Asylreform erneut irritiert über deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotretter-Organisationen gezeigt.
Er sei nach eigenen Worten besorgt über die Nachricht, dass sieben NGO-Schiffe, einige davon unter deutscher Flagge, auf dem Weg nach Lampedusa seien, sagte Italiens Aussenminister Antonio Tajani der Zeitung «La Repubblica». «Das kommt mir wirklich seltsam vor. An dem Tag, an dem über einen möglichen EU-Pakt verhandelt wird, kommen all diese Schiffe», so Tajani.
Erst Widerstand aus Berlin, dann aus Rom
Die EU ringt seit langem um eine Asylreform, mit der irreguläre Migration begrenzt werden soll. Bisher war vor allem Deutschland wegen seiner fehlenden Zustimmung für ein Element der Reform unter Druck geraten, hatte jedoch am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister seinen Widerstand aufgegeben.
Italien stellte sich in den Verhandlungen quer und meldete Vorbehalte an. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi verliess das Treffen und verzögerte eine Einigung. Hintergrund war offenbar die kritische Haltung Roms zu zivilen Seenotrettern und deren Finanzierung durch Deutschland.
Rom betrachtet es als Einmischung, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen finanziell fördern will. Rom hatte bereits in den vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen. Beobachter sehen Italiens Verzögerung am Donnerstag als Reaktion auf den schon länger schwelenden Streit zwischen Rom und Berlin.
Italiens Aussenminister vermutet Wahltaktik
Tajani vermutet hinter Deutschlands Festhalten an der Unterstützung ziviler Seenotretter ein wahltaktisches Interesse. Man könne keine NGO-Schiffe finanzieren, die Migranten aufgreifen und sie dann nach Italien bringen, so Tajani. Unter deutscher Flagge fahrende Schiffen sollten die Migranten nach Deutschland bringen. Dass dies nicht geschehe, liesse Zweifel aufkommen. «Geht es darum, die Migranten zu retten oder zu verhindern, dass sie nach Deutschland kommen?»
Nach der Verzögerung am Donnerstag wolle Innenminister Piantedosi nun lediglich die rechtlichen Aspekte des neuen EU-Asylkompromisses prüfen, so Tajani weiter. «Wir haben monatelang auf die anderen gewartet. Wenn man nun eine Stunde auf Italien wartet, passiert nichts.» Man sei sich schliesslich einig, dass eine europäische Lösung notwendig sei und man zusammenarbeiten müsse.
