EU-Chefdiplomat verurteilt Israels Vorgehen gegen Diplomaten

Josep Borrell hat sich zu Israels Vorgehen gegen die Diplomaten geäussert.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat scharfe Kritik an Israels Vorgehen gegen acht entsandte Vertreter Norwegens geübt. Dass die israelische Regierung den Personen den Diplomatenstatus entzogen habe, widerspreche in Oslo vereinbarten Abkommen zur Lösung des Nahost-Konflikts und störe die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, liess der Spanier in Brüssel mitteilen. Er verurteile diese unbegründete Entscheidung aufs Schärfste.

Laut Borrell wurde diese Position auch über den Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv der israelischen Regierung übermittelt. «Dies ist keine bilaterale Frage zwischen Israel und Norwegen, sondern eine von Interesse für alle, die sich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen», erklärte er. Norwegen habe bislang eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess und bei der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung gespielt.

Das israelische Aussenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Aussenminister Israel Katz habe Norwegen informiert, dass er den diplomatischen Status norwegischer Vertreter in Israel aufhebe, die für die palästinensischen Gebiete zuständig seien. «Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen», sagte Katz den Angaben zufolge.

Zur Begründung war von «einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung» die Rede. Im Mai hatte Norwegen wie Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide nannte den Schritt Israels einen «extremen Akt» und erklärte, dass er den diplomatischen Vertreter Israels in Oslo ins Aussenministerium einberufen habe.

Die palästinensische Autonomiebehörde war auf der Basis der sogenannten Osloer Verträge gegründet worden, die Israel und die Palästinenser 1993 nach geheimen Gesprächen in der norwegischen Hauptstadt geschlossen hatten. Das skandinavische Land spielt seitdem eine wichtige Rolle in der Region.