EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein
Israel steht wegen seiner Kriegsführung in Gaza in der Kritik. Trotzdem wird die EU den politischen Austausch zunächst nicht aussetzen.
Die Europäische Union wird den regelmässigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen. Trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Aussenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen.
Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden. Zu den Politikern, die den Vorstoss Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden.
Baerbock besteht auf humanitäre Hilfe in Gaza
Baerbock äusserte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmassnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.
Zur Situation im Gazastreifen, wo Israel noch immer gegen Terroristen der Hamas vorgeht, sagte Baerbock, das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, sei kaum noch in Worte zu fassen. Es gebe keine Ausreden dafür, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen könne. «Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht», sagte sie. Man habe zudem deutlich gesagt, dass es keine Besiedlung von Gaza geben dürfe und keine Vertreibung aus Gaza.
Israels Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht
Den Vorschlag, den regelmässigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, hatte Borrell den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstösst.
EU-Beamte betonen zu dem Vorstoss, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmässigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre damit vor allem ein symbolischer Schritt.
