EU-Kommission nimmt Defizitsünder ins Visier

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Budgetempfehlungen und einige Länder müssen zittern.

Die Flaggen der Europäischen Union (r) und Italiens wehen in Rom. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will sich in den nächsten Monaten darum bemühen, ein Strafverfahren abzuwenden. Foto: Marijan Murat — Italien verzeichnete im vergangenen Jahr mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Neuverschuldung in der EU. Foto: Marijan Murat - dpa-infocom GmbH

Nach der Reform der europäischen Schuldenregeln veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch ihre Budgetempfehlungen für die Mitgliedsländer. Italien, Frankreich und mindestens sechs weitere EU-Staaten müssen wegen übermässiger Defizite mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnen.

Stimmen Europas Finanzminister zu, könnten erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren eröffnet werden. Italien hatte im vergangenen Jahr mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) die höchste Neuverschuldung in der EU. Auch Frankreich verstösst mit 5,5 Prozent deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke.

Sanktionen nach Pandemie-Ausnahme?

Ende April hatten sich die Mitgliedsländer abschliessend auf eine Reform des Stabilitätspakts geeinigt. Er war während der Pandemie ausgesetzt, um milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Mit der Reform soll die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.