EU-Minister kürzen Liste der Steueroasen
Die Steueroasen in Übersee sind der Europäischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Nun nimmt sie drei Gebiete von einer Liste nicht-kooperativer Staaten. Kritik aus dem EU-Parlament folgt prompt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU streicht das britische Überseegebiet Anguilla sowie die Inselstaaten Dominica und Seychellen von ihrer Liste der Steueroasen.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der 27 Mitgliedstaaten bewilligten eine verkürzte Version ihrer Liste bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag.
Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu sollen weiter auf der EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete stehen. Diese neun Länder und Gebiete fördern laut der EU «missbräuchliche Steuerpraktiken», die die Steuereinnahmen von EU-Staaten untergraben.
Anguilla, Dominica und die Seychellen werden nun im sogenannten «Annex II» der Liste aufgeführt. Auch Costa Rica, Hong Kong, Malaysia, Nordmazedonien, Katar und Uruguay wurden zu dem Dokument hinzugefügt. Dort stehen Gebiete, die in Steuersachen nicht kooperieren, aber Reformen versprochen haben, zum Beispiel was den Austausch von Steuerinformationen angeht. Australien, Eswatini (früher: Swaziland) und die Malediven wurden von dem Annex genommen, da sie nach Ansicht des Ministerrats die nötigen Reformen umgesetzt haben.
Für die betroffenen Gebiete dürfte die Entscheidung vor allem eine Auswirkung auf ihr Image haben. In den vergangenen Jahren ist der Druck auf Unternehmen gewachsen, ihre Gewinne nicht in Steuerparadiesen zu versteuern. Zuletzt enthüllte ein internationales Journalistenkonsortium am Sonntag mit den «Pandora Papers» unzählige Geschäfte von Politikern und reichen Persönlichkeiten, um Steuern zu sparen, beispielsweise durch Briefkastenfirmen.
Die Entscheidung der EU-Minister traf angesichts der «Pandora Papers» auf Kritik. «Während Steueroasen weiterhin florieren, streichen die EU-Finanzminister ihre Liste der Steueroasen zusammen», sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne). Die Kriterien für die Liste müssten überarbeitet werden, da viele Steueroasen dort nicht aufgeführt seien. «Überraschenderweise sind weder die Britischen Jungferninseln noch irgendein anderer bedeutender Schattenfinanzplatz auf dieser Liste zu finden», kritisierte auch der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Es fehle der politische Wille, effektiv gegen das «Schattenfinanzsystem» vorzugehen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte bei einer Pressekonferenz, er sei grundsätzlich offen dafür, die Kriterien der Liste zu diskutieren. Die Pandora-Enthüllungen seien ein weiterer Antrieb für die EU, gegen Steuerflucht vorzugehen.
