EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Es ist der Tag der Entscheidung: Das EU-Parlament stimmte heute Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 votierten dagegen. Damit dürfte sie noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Denn sowohl die EU-Kommission also auch der Europäische Rat haben die Reform bereits abgesegnet.

Ziel der Reform ist es, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen. Damit soll das Copyright aufgefrischt und den Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung gesichert werden. Doch insbesondere der Artikel 13 sorgte bei Kritikern für Stirnrunzeln.

Dieser sieht vor, dass Plattformen wie Youtube Inhalte neu beim Hochladen mit einem sogenannten Upload-Filter auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Damit würden mutmasslich viel mehr Daten aussortiert als nötig. Und auch die Gefahr einer möglichen Zensur des Internets bestehe. So der Tenor der Reform-Gegner.

Ein weiterer Streitpunkt: Betroffene Plattformen dürfen künftig zur Kasse gebeten werden, sollten sie das Urheberrecht verletzen.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

All jene Punkte führten dazu, dass der Protest gegen die Copyright-Reform zuletzt immer grösser wurde. Allein an diesem Wochenende gingen Zehntausende in mehreren Städten Europas auf die Strasse – so auch in Zürich.

Mit Schildern und Transparenten demonstrierten sie gegen das Vorhaben. Und auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia war am 21. März im europäischen Raum nicht abrufbar.