EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Laura Del Favero
Laura Del Favero

Frankreich,

Jetzt ist es definitiv: Das EU-Parlament stimmte heute für die umstrittene Urheberrechtsreform – trotz starken Protests seitens der Bevölkerung.

Artikel 13 Urheberrecht
Ein Upload-Fenster der Video-Plattform Youtube ist auf einem Smartphone vor einem YouTube-Logo auf einem Bildschirm zu sehen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Das EU-Parlament stimmte heute Dienstag für die umstrittene Urheberrechtsreform.
  • Zuvor sorgte insbesondere der Artikel 13 für erhitzte Gemüter.

Es ist der Tag der Entscheidung: Das EU-Parlament stimmte heute Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 votierten dagegen. Damit dürfte sie noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Denn sowohl die EU-Kommission also auch der Europäische Rat haben die Reform bereits abgesegnet.

Ziel der Reform ist es, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen. Damit soll das Copyright aufgefrischt und den Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung gesichert werden. Doch insbesondere der Artikel 13 sorgte bei Kritikern für Stirnrunzeln.

Artikel 13 im Urheberrecht ist äusserst umstritten

Dieser sieht vor, dass Plattformen wie Youtube Inhalte neu beim Hochladen mit einem sogenannten Upload-Filter auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Damit würden mutmasslich viel mehr Daten aussortiert als nötig. Und auch die Gefahr einer möglichen Zensur des Internets bestehe. So der Tenor der Reform-Gegner.

Ein weiterer Streitpunkt: Betroffene Plattformen dürfen künftig zur Kasse gebeten werden, sollten sie das Urheberrecht verletzen.

Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Zehntausende protestieren gegen zentrale Punkte

All jene Punkte führten dazu, dass der Protest gegen die Copyright-Reform zuletzt immer grösser wurde. Allein an diesem Wochenende gingen Zehntausende in mehreren Städten Europas auf die Strasse – so auch in Zürich.

Reform des Urheberrechts
Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift «Artikel 13 filtert unsere Freiheit». Zehntausende gingen am Wochenende auf Europas Strassen, um gegen die Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. - dpa

Mit Schildern und Transparenten demonstrierten sie gegen das Vorhaben. Und auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia war am 21. März im europäischen Raum nicht abrufbar.

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