EU-Parlament verstärkt Kampf gegen Korruption
Das Europaparlament hat strengere Vorgaben zum Korruptionsschutz verabschiedet. Den neuen Transparenzregeln war ein Bestechungsskandal vorausgegangen.
Nach den Bestechungsvorwürfen im Europaparlament haben die Abgeordneten für schärfere Transparenzregeln gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von Parlamentariern sprach sich am Mittwoch in Strassburg für die Änderungen aus. Hierzu gehören unter anderem neue Regeln für Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats.
Ausserdem soll es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft.
Parlamentarier sorgten für Bestechungsskandal
In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko.
Den Beschuldigten, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete.
Geteiltes Echo auf neue Transparenzregeln
«Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Mehrere wichtige Neuerungen seien aber abgelehnt worden, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz von Lobbyregeln.
MEPs had a great opportunity today to make wholesale change to the European Parliament’s ethics system.
— Transparency International EU (@TI_EU) September 13, 2023
They missed it.
Despite some improvements, they (incredibly!) also watered down existing rules, while failing to support other crucial reforms.https://t.co/LwsnD6KEmp
Doch konservativen Abgeordneten gehen die Vorschriften teilweise zu weit. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary sorgt sich etwa um die Ausübung des freien Mandats, also die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die neuen Regeln würden einen Fall wie bei Eva Kaili nicht verhindern, bemängelte er.
