EU-Parlament: Ex-Vizepräsidentin Kaili darf nach Strassburg reisen
Die der Bestechlichkeit verdächtigte frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili darf zum Arbeiten Belgien verlassen und nach Strassburg reisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, darf wieder nach Strassburg.
- Dort soll sie an Plenarsitzungen des Parlaments teilnehmen dürfen.
- Andere Reiseziele sind ihr nach wie vor verboten.
Die Abgeordnete habe die Erlaubnis, an Plenarsitzungen des Parlaments in der französischen Stadt teilzunehmen. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Das Nachrichtenportal «Politico» hatte zuerst darüber berichtet.
Die nächste der Sitzungen, die einmal im Monat dort abgehalten werden, steht bereits an diesem Montag an.
«Es ist ihr nicht erlaubt, irgendwo anders in Frankreich hinzugehen für irgendeinen anderen Zweck ohne die Genehmigung des Ermittlungsrichters.» So zitierte das Portal Kailis Anwälte Sven Mary und Michalis Dimitrakopoulos.
Verfahren läuft noch
Im April war Kaili nach rund vier Monaten Gefängnis zunächst in den Hausarrest umgesiedelt. Diesen darf sie seit Ende Mai verlassen. Sie wird verdächtigt, Teil des Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandals im EU-Parlament zu sein.
Es geht um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Kaili sowie Katar und Marokko bestreiten die Vorwürfe.
Nach ihrer Festnahme im Dezember 2022 wurde die Griechin als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Ihre Pasok-Partei und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schlossen sie aus. An ihrem Abgeordnetenmandat hielt sie fest.
