EU-Staaten beraten über Verfahren gegen Polen und Brexit-Verhandlungen

Die EU-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und die Brexit-Verhandlungen. Die EU-Kommission informiert die Europaminister über den Stand der Gespräche mit Warschau zu den umstrittenen polnischen Justizreformen (09.00 Uhr, Pk. 17.30 Uhr). Die EU-Behörde hatte vergangenes Jahr ein bis dahin beispielloses Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. Darüber müssten die Mitgliedstaaten entscheiden. Beschlüsse sind am Dienstag aber nicht vorgesehen.

Am Abend beraten die Europaminister dann über den Stand der Brexit-Verhandlungen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens im März kommenden Jahres (18.00 Uhr). Grösstes Hindernis für den Abschluss eines Austrittsabkommens in den kommenden Wochen ist die ungelöste Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Mit dem Brexit befassen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag bei ihrem Gipfel in Salzburg.