EU Staaten könnten längere Übergangsfrist beim Brexit billigen
Eine Verlängerung der Übergangsphase beim Brexit könnte neue Kompromisswege öffnen. Vorige Woche wurde nämlich der gewünschte Durchbruch nicht erreicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten könnten eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist billigen.
- Es wird noch immer ein geregeltes Abkommen zum Brexit erwartet.
Beim Brexit betont die EU ihren Willen zum Kompromiss. Die von der britischen Premierministerin Theresa May erwähnte Idee einer längeren Übergangsphase nach dem EU-Austritt 2019 würde von den EU-Staaten sicher positiv aufgenommen, wenn dies zur Einigung beitrüge, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch im EU-Parlament.
Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Hindernisse vor einem Abkommen aus seiner Sicht eher in London liegen: «Es wurde von Grossbritannien deutlich gemacht, dass mehr Zeit nötig ist, um eine präzise Lösung zu finden. Deshalb bleibt keine andere Möglichkeit als die Verhandlungen fortzusetzen.»
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, es gebe guten Willen und Entschlossenheit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. Doch werde man nicht auf Kosten der EU-Prinzipien überhastet einen Deal abschliessen. «Wir müssen jetzt mit Geduld, Ruhe und Offenheit verhandeln», sagte Timmermans. «Es ist Zeit zu liefern, und wir packen das an.»
Problemgrenze in Irland
Der Brexit-Gipfel in Brüssel hatte vorige Woche nicht den gewünschten Durchbruch für ein Austrittsabkommen mit Grossbritannien gebracht. Umstritten ist nach wie vor, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit offen gehalten werden kann.
Die Verlängerung der bislang von März 2019 bis Ende 2020 anvisierten Übergangsphase könnte neue Kompromisswege eröffnen. Allerdings kämpft May in London mit Widerständen gegen alle diskutierten Lösungsansätze.
