Ungarn soll im EU-Strafverfahren Stellung beziehen
Die EU-Staaten leiten ein Strafverfahren gegen Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban ein. Nun fordern sie eine Stellungnahme Ungarns.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn muss zum Strafverfahren der EU-Staaten Stellung beziehen.
- Vorwürfe sind Verstösse gegen die Unabhängigkeit der Justiz und die Minderheitenrechte.
Nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen der Verletzung von Grundwerten haben die EU-Staaten Budapest zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ungarn habe akzeptiert, sich zu den Vorwürfen schriftlich zu äussern, sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er kündigte an, sein Land als aktueller EU-Vorsitz wolle in dem Verfahren «Schritt für Schritt» vorgehen.
Das Strafverfahren gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Europaparlament hatte es im September eingeleitet. Die Abgeordneten kritisierten dabei Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen.
Wird Ungarn das neue Polen?
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr erstmals überhaupt ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen auf den Weg gebracht. Grund waren eine Reihe umstrittener Reformen des polnischen Justizsystems. Für einen Stimmrechtsentzug ist jedoch ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Ungarn wie Polen haben erklärt, sie würden Sanktionen im Verfahren des jeweils anderen Landes mit ihrem Veto blockieren.
Im Falle Polens setzen die EU-Staaten bisher auf einen Dialog. Diesen versucht der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zu führen. Er stellte aber heute Dienstag fest, «traurigerweise» habe sich die Lage «nicht verbessert», sondern «verschlechtert». Warschau habe die umstrittene Reform des Obersten Gerichtshofs sogar beschleunigt, obwohl gegen diese ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei.
Auch Deutschland und Frankreich bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung bei dem Treffen, das für zwangsweise in den Ruhestand geschickte Richter des Obersten Gerichtshofs bereits Nachfolger ernannt worden seien. Polens Vorgehen sei «eine schwerwiegende Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz», hiess es. Beide Staaten erklärten, dies habe «Folgen» für die Zusammenarbeit mit Warschau im Justizbereich und bei Fragen der inneren Sicherheit.
