EU und USA verurteilen geplante Wahlen in ostukrainischen Rebellengebieten
In Teilen der Ostukraine soll am 11. November gewählt werden. Laut den USA seien freie und faire Wahlen in diesen Gebieten unmöglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Im von prorussischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine sind Wahlen geplant.
- Die USA werfen Russland Schein-Wahlen und die Missachtung internationaler Normen vor.
Die EU und die USA haben die geplanten Wahlen im von prorussischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine verurteilt. Da in Wirklichkeit Russland in den selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk das Sagen habe, seien freie und faire Wahlen in diesen Gebieten unmöglich, erklärte das US-Aussenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Durch die Organisation von Schein-Wahlen stelle Russland «einmal mehr seine Missachtung internationaler Normen unter Beweis».
Auch die EU erklärte, die «Wahlen» verstiessen gegen die Vereinbarungen der Minsker Abkommen. Jeder Schritt, der die Umsetzung der Abkommen behindere, müsse vermieden werden.
Russische und ukrainische Medien hatten zuvor gemeldet, in den «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk solle am 11. November gewählt werden. Vor zwei Wochen war der Anführer der selbsternannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Sachartschenko, bei einer Bombenexplosion in einem Café getötet worden. Russland und die Separatisten machten die ukrainische Regierung für den Anschlag verantwortlich, Kiew vermutete dagegen interne Machtkämpfe unter den Separatisten oder eine Beteiligung Russlands.
