EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen
Die Forderungen nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben bislang keinerlei Wirkung gezeigt. Nun werden Drohungen wahr gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat Sanktionen gegen russische Staatsangehörige verhängt.
- Grund dafür ist die Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny.
Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre.
Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.
Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Zur Verhängung der EU-Strafmassnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.
Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen.
